Waffen haben in Libyen das letzte Wort

14. Mai 2013, 18:44
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Proteste nach Bombenanschlag in Bengasi – Premier Zidan warnt vor Destabilisierung

Tripolis /Kairo – Nur Stunden bevor am Montag im Zentrum von Bengasi eine mächtige Autobombe explodierte, hatte Regierungschef Ali Zidan in Tripolis an der Feier zur Selbstauflösung der "Brigade Freier Libyer"  teilgenommen und diese Abmusterung als sehr bedeutungsvoll bezeichnet. Trotz seiner Anstrengungen in den letzten Monaten, die bewaffneten Gruppen unter staatliche Kontrolle zu bringen, musste er jedoch am Abend eingestehen, dass die Sicherheit im Land nach wie vor fragil ist.

Der tödliche Anschlag vor einem Spital, der ganz klar gegen Zivilisten gerichtet war, hatte eine neue Qualität. Auf die Verschlechterung der Sicherheit in Bengasi im Osten des Landes und in der Hauptstadt Tripolis hatten in den letzten Tagen bereits ausländische Botschaften und Firmen reagiert, als sie damit begonnen hatten, einen Teil ihrer Mitarbeiter aus Libyen abzuziehen.

Bürgerprotest zeigt Wirkung

Sie hatten diesen Schritt unternommen, obwohl sich die politische Situation etwas entschärft hatte. Nach Demonstrationen von Hunderten aufgebrachter Bürger hatten die bewaffneten Ex-Rebellen, die während zehn Tagen mehrere Ministerien mit ihren Luftabwehr-Geschützen belagert hatten, am Sonntag ihre martialische Aktion aufgegeben. Ursprünglich wollten sie mit ihrem Aufmarsch erreichen, dass das Parlament einer scharfen Version des Gesetzes zur politischen Isolation zustimmt. Dieses Gesetz schließt hohe Funktionäre der 42 Jahre Gaddafi-Diktatur ohne Ausnahme von staatlichen und politischen Ämtern aus.

Nach der Annahme des Gesetzes, das die Ex-Rebellen als Garantie für den Erfolg der Revolution des 17. Februar ansehen, stellten sie einen neuen Forderungskatalog auf und verlangten unter anderem den Rücktritt der Regierung vom Premier Zidan – auch wenn dieser gar nicht unter das Gesetz fällt. Zidan versprach eine Umbildung seines Kabinetts in den kommenden Tagen, um den Milizen einen Schritt entgegenzukommen. Diese Drohungen mit Waffengewalt hätten das Land um Jahre zurückgeworfen, würden ausländische Firmen abschrecken und den Aufbau verzögern, hatte Zidan gewarnt.

Säuberung des Apparats

In einem Monat tritt das Gesetz zur politischen Isolation offiziell in Kraft. Eine fünfköpfige Kommission setzt die Regeln der Umsetzung fest. Die Folgen werden gravierend sein und den im Aufbau begriffenen neuen Staatsapparat völlig durcheinanderbringen. Es könnte eine halbe Million Personen betreffen, hat Mahmud Jibril von der liberalen Allianz der Nationalen Kräfte vorausgesagt. Sicher wird Parlamentspräsident – und mangels Staatspräsident amtierendes Staatsoberhaupt – Mohammed Magarief, der in den 80er-Jahren Botschafter in Indien war, seinen Sessel räumen müssen, ebenso wie mindestens zwei Dutzend Abgeordnete.

Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetz scharf kritisiert, weil es nationales und internationales Recht verletze. Es verbannt ganze Gruppen und kennt keine Einzelfallprüfung und ist deshalb ungerecht und willkürlich. Es stürze das Land in eine sinnlose Krise, befand zum Beispiel das Libysche Observatorium für Menschenrechte dieser Tage. (Astrid Frefel /DER STANDARD, 15.5.2013)

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    Parlamentspräsident Mohammed Magarief fällt unter das Isolationsgesetz.

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