Schiedsgerichts-Reform: Eine Instanz statt drei

14. Mai 2013, 16:29
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Ministerrat hat Reform der Schiedsgerichtsbarkeit beschlossen - Soll Schieds-Standort Österreich attraktiver machen

Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag die Reform der Schiedsgerichtsbarkeit beschlossen. Mit der Verkürzung des Instanzenzuges von drei Instanzen auf eine - nämlich den Obersten Gerichtshof (OGH) - soll das Verfahren bei Aufhebungsklagen beschleunigt werden. Justizministerin Beatrix Karl ging es vor allem darum, den Schiedsstandort Österreich attraktiver zu machen.

Die Ministerin erhofft sich "positive Nebeneffekte für Österreich" wie Umwegrentabilität für den Tagungsort Wien oder einen Reputationsgewinn für die österreichischen Rechtsanwälte.

Schiedsverfahren zeichnen sich, so Karl, durch wenige Verfahren mit sehr hohen Streitwerten aus. Durch die Reform sollen weitere Fälle in dieser Dimension folgen. Betroffen von der Reform sind Wirtschaftsverfahren; Verbrauchersachen sind ausdrücklich ausgenommen. Verkürzt werden soll nicht der Instanzenzug im eigentlichen Schiedsverfahren, sondern bei Klagen auf Aufhebung eines Schiedsspruches, etwa wegen Mängeln der Schiedsvereinbarung. Das waren bisher nicht viele: 2011 gab es sechs, 2010 vier. (APA, 14.5.2013)

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