Grüne wehren sich gegen Intransparenz-Vorwurf

14. Mai 2013, 16:10
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Rathausjuristen haben Vassilakou und Brauner zur Nichtbeantwortung der Anfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen geraten

Die Empörung war groß. Gerade die Wiener Grünen, die sich stets auf größtmögliche Transparenz berufen und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses fordern, beantworten eine Anfrage der Wiener ÖVP über Beratungsleistungen mit dem Hinweis auf Datenschutz. (DER STANDARD berichtete).

In einer Stellungnahme gegenüber derStandard.at erklärt Patrik Volf, Sprecher von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, dass über das Grüne Ressort seit der Amtsübernahme 2010 keine Beratungsleistungen vergeben wurden. Die Anfrage bezog sich auf den Zeitraum von 2005 bis 2010, wo Rudolf Schicker das Verkehrsressort führte. Das Ressort habe sich an die Rechtsmeinung des Rathauses und des Verfassungsdienst zu halten, entsprechend dieser Rechtsmeinung sei die Beantwortung erfolgt. Nach Auskunft der Stadtjuristen sei unklar, ob die Grünen über die entsprechenden Aktivitäten vor ihrer Amtszeit Auskunft geben dürfen.

Wiener Stadtregierung für Informationsfreiheitsgesetz

Die Grünen seien mit dieser Situation "nicht glücklich". "Wir sind der Meinung, dass im Sinne einer transparenten Stadtverwaltung eine Reform der gesetzlichen Grundlagen und eine größtmögliche Transparenz notwendig ist", heißt es in der Stellungnahme.

Die Wiener Grünen unterstützen die Initiative für ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild, sie wollen es im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auf Landesebene umsetzten.

Auch das Büro von Vizebürgermeisterin Renate Brauner, an das sich die Anfrage ebenfalls richtete, beruft sich auf die Rathausjuristen, die empfohlen haben, aus datenschutzrechtlichen Grünen nicht zu antworten. Das sei zulässig. Im Jahr 2013 beträgt der Etat für Beratungen 1,4 Millionen Euro. Darunter fallen auch juristische und technische Gutachten, das sei laut Sprecherin von Renate Brauner eine "überschaubare Summe", weil viele kleine Dinge dabei seien.

Die Wiener Stadtregierung sei relativ weit bei Open Government und Open Data, heißt es aus dem Büro von Stadträtin Sandra Frauenberger. Es werde viel Wert auf Informationsoffenheit und Transparenz gelegt. Ob ein Informationsfreiheitsgesetz kommen werde, hänge vom Bund ab. (mte, derStandard.at, 14.5.2013)

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