Hochschülerschaft: Verzerrtes Wahlrecht

Kommentar14. Mai 2013, 16:17
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Wie die Wahlbeteiligung steigen und die ÖH wieder mehr Einfluss gewinnen könnte

Man stelle sich vor, der Ausgang der Landtagswahlen in den Bundesländern würde über die Zusammensetzung des Nationalrats bestimmen. Noch dazu würde ein kleines Bundesland wie das Burgenland stärker gewichtet als etwa das größere Niederösterreich.

Seit der Abschaffung der Direktwahl im Jahr 2005 trifft dieser Vergleich auf die Wahl der Österreischischen HochschülerInnenschaft zu. Noch bis Donnerstag haben 250.000 wahlberechtigte Studierende bei der diesjährigen ÖH-Wahl Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Sie können ihre höchste Vertretung, die Bundesebene, aber nicht direkt wählen. Gewählt werden die Studienvertretung und Universitätsvertretung. Die Bundesebene wird indirekt von den Universitätsvertretungen beschickt, kleinere Unis werden dabei stärker gewichtet als größere.

Die Direktwahl hätte schon längst wieder eingeführt werden müssen, die Einigung ist aber gescheitert. Die Argumentation vom zuständigen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, eine Einigung sei nur dann möglich, wenn alle großen Fraktionen dafür sind, ist absurd. Demokratieverständnis muss hier vor Machterhalt gestellt werden, sprach sich doch als einzige die größte aller Fraktionen, die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft, gegen die Wiedereinführung der Direktwahl aus.

Die Wahlbeteiligung wird - nicht zuletzt wegen des verzerrten Wahlrechts - wie bei vergangenen Hochschülerschaftswahlen wieder sehr niedrig sein. Weniger als ein Drittel aller Studierenden interessiert sich noch dafür. Dabei geht es darum, wer die Anliegen der Studierenden gegenüber Ministerium, Parlament und Öffentlichkeit vertreten soll.

Auch ein Skandalfall wie das Café Rosa, in dem mehr als 500.000 Euro versickert sind, wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der ÖH. Es handelt sich dabei um den Missbrauch von Studierendengeldern. Ob das jetzt ein Projekt der ÖH der Universität Wien war oder einer anderen Teilorganisation, ist dem normalen Studierenden herzlich egal. ÖH ist ÖH in der öffentlichen Wahrnehmung. Den Verantwortlichen würde kein Zacken aus der Krone brechen, würden sie sich zu einer Entschuldigung hinreißen.

Man kann aus diesen Fehlern ja nur lernen. Es braucht auch weiterhin die Möglichkeit studentischer Freiräume, für die auch Geld in die Hand genommen wird, selbst wenn einmal ein Projekt in den Sand gesetzt wurde. Und es ist schade, dass dadurch positive Vorhaben der ÖH, wie zum Beispiel das Forum Hochschule, bei dem Studierende hochschulpolitische Reformvorschläge erarbeitet haben, kaum noch eine öffentliche Wahrnehmung erreichen. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 14.5.2013)

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