Angekündigte "Teillösung" wieder abgesagt

14. Mai 2013, 15:58
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Arbeitsgruppe sollte am Mittwoch tagen, der Termin wurde aber abgesagt - SPÖ und ÖVP geben sich gegenseitig die Schuld

Die Arbeitsgruppe der Regierung zum Thema Wohnen sollte am Mittwoch erneut tagen, und dabei hätten offenbar auch schon erste Ergebnisse präsentiert werden sollen. Hätten, denn der zunächst von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) avisierte Termin wurde nur Stunden später wieder abgesagt - und zwar die gesamte Verhandlungsrunde, nicht nur die Ergebnis-Präsentation. Das wurde gegenüber der APA sowohl vom Büro von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als auch von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) bestätigt. 

"Koordination noch nicht fertig"

Eine Sprecherin Mitterlehners begründete die Absage damit, "dass die Koordination (des Termins, Anm.) noch nicht fertig war". Anders ein Sprecher Ostermayers: "Der Termin wurde auf Wunsch der ÖVP abgesagt." Die ÖVP habe das mit "terminlichen Gründen" erklärt, obwohl der Termin bereits seit mehreren Tagen festgestanden sei. Wann die Verhandlungsrunde nun tagen wird, ist vorerst unklar.

Dass die Verhandlungsrunde - wie seitens der SPÖ gemutmaßt - abgesagt worden sein könnte, um die kurz davor angesetzte "Österreich-Rede" von VP-Obmann Michael Spindelegger nicht zu konterkarieren, wurde in VP-Kreisen zurückgewiesen. Man sei vielmehr inhaltlich noch nicht zusammen gekommen, hieß es im Büro eines schwarzen Arbeitsgruppenmitglieds dazu.

Wohnbau ankurbeln, Mieten senken

Zuvor hatte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat gesagt, er gehe davon aus, "dass wir zumindest eine Teillösung zustande bekommen".

Beide Parteien haben wie berichtet vor einigen Wochen eigene "Wohnprogramme" vorgestellt, die unter anderem den Wohnbau ankurbeln und die Mieten senken bzw. stabil halten sollen. Um die teils extrem divergierenden Vorschläge auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, wurde vor etwas mehr als einem Monat die koalitionäre Arbeitsgruppe eingesetzt. In dieser haben sich drei Untergruppen formiert: Über das Mietrecht verhandeln Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), die Themen Raumordnung und Bauordnungen behandeln Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), und das Thema Finanzierungen beackern Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ).

Einigung in Teilbereichen möglich

Beobachter erwarten, dass zumindest in Teilbereichen des Mietrechts, konkret etwa bei der verpflichtenden Aufzählung der Zu- und Abschläge auf den Richtwert, Konsens hergestellt werden kann; ebenso dürften die Wohnbaufördermittel wieder zweckgebunden werden, allerdings wohl erst mit dem neuen Finanzausgleich ab 2015. Gerechnet wird außerdem mit einem "Sonderwohnbauprogramm", das 10.000 zusätzliche Wohnungen schaffen soll - das derzeit äußerst günstige Zinsniveau müsse man schließlich ausnützen, sagen Wohnbauexperten. (map/APA, derStandard.at, 14.5.2013)

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