Tories probten im Unterhaus Aufstand gegen Cameron

16. Mai 2013, 09:30
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130 Abgeordnete stimmten gegen den Premier, unter ihnen mehr als 100 Tories

London - Etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten hat im britischen Unterhaus aus Verärgerung über die EU-Politik ihres Premierministers David Cameron gegen ihn gestimmt. In einem höchst unüblichen Schritt kritisierten sie durch ihr Votum am Mittwochabend die traditionelle Regierungserklärung zu den politischen Zielen des Premiers. Zwar blieb der Vorstoß in der Minderheit und wäre auch nicht bindend. Camerons Autorität ist damit aber schwer angeschlagen.

Insgesamt stimmten 130 Abgeordnete gegen Cameron, unter ihnen mehr als 100 Tories. Die Partei verfügt im Unterhaus über 305 Sitze. Die Rebellen stoßen sich daran, dass Cameron in seiner Regierungserklärung eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht klar thematisiert hat.

Noch am Dienstag hatte Cameron, der sich zurzeit in den USA aufhält, versucht, seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er schlug einen Gesetzentwurf vor, um das Referendum bis 2017 rechtlich bindend zu machen. Damit konnte er die Parteirebellen aber nicht mehr besänftigen. (Reuters, red, DER STANDARD, 16.5.2013)

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