Gemeinderat von Pölfing-Brunn wird aufgelöst

14. Mai 2013, 13:06
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Schützenhöfer kündigt Kommissär für SPÖ-Gemeinde an: "Keine substanzielle Bemühungen, Finanzen aus Schieflage zu bringen"

Deutschlandsberg - Der steirische Gemeindereferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Dienstag im Landtag angekündigt, ein Verfahren zur Auflösung des Gemeinderats der SPÖ-regierten Marktgemeinde Pölfing-Brunn im Bezirk Deutschlandsberg einzuleiten. Dadurch würde ein Regierungskommissär interimistisch die Amtsgeschäfte übernehmen. Begründet wurde die Maßnahme mit der Schieflage der Gemeindefinanzen - ein vorgelegtes Sanierungskonzept wurde als unzureichend bewertet.

Keine Lösungsvorschläge der Gemeinde

Die 1.670-Einwohner-Gemeinde sitzt auf Schulden von rund 7,5 Millionen Euro. Laut dem Budgetvoranschlag für 2013 gebe es erneut Abgänge von über 650.000 Euro, die Gemeinde habe keine nachvollziehbaren Lösungsvorschläge präsentiert, sagte Schützenhöfer: "Ich sehe keine substanziellen Bemühungen, die Gemeinde aus der finanziellen Schieflage zu bringen."

Pölfing-Brunn hat nun 14 Tage Zeit, Stellung zu nehmen und einen Beirat zu nominieren, der dem Regierungskommissär beratend zur Seite steht. Der Kommissär hat die Sanierungsmaßnahmen einzuleiten und umzusetzen. Nach der Auflösung des Gemeinderats muss die Landesregierung innerhalb von sechs Monaten dessen Neuwahl ausschreiben.

Opposition kritisiert Untätigkeit der Regierung

Die FPÖ prangerte an, dass die Finanzprobleme schon seit Jahren bekannt seien, und kritisierte wie die Grünen, dass Landesregierung und Gemeindeaufsicht nicht in der Lage gewesen seien, früh genug zu reagieren. Im Kontrollbereich von Rot-Schwarz sei nichts in Ordnung, so der grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner.

ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler kündigte auf die Forderung, den Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern prüfen zu lassen, "eine solide Lösung" an. SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl sagte, man habe sehr wohl reagiert, aber dem neuen Bürgermeister eine Chance geben wollen. Zuletzt waren derartige Verfahren in Fohnsdorf und Trieben angewandt worden. (APA, 14.5.2013)

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