Frankreichs Präsident Francois Holland will sich bis Ende Juli entscheiden, ob Frankreich tatsächlich den Schritt wagt, eine neue Steuer auf Produkte von Technologiegiganten wie Apple und Google einzuführen.

Förderung

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die als "Kultursteuer" bezeichnete Abgabe ein Vorschlag von Canal Plus CEO Pierre Lescure war. Die französische Regierung hat Lescure beauftragt, einen Weg zu finden, wie man auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Kultur weiterhin fördern kann.

Spannungen

Der Vorschlag könnte die Spannungen zwischen der französischen Regierung und Technologiekonzernen weiterhin verschärfen. Zuletzt waren die Beziehungen etwas angespannt, als Frankreich einen Versuch von Yahoo unterbunden hat, größere Anteile des Videodienst-Betreibers Dailymotion zu kaufen.

Mehr Geld für Hardware

Kritiker sehen den Vorschlag als massiven Eingriff des Staates in die freie Marktwirtschaft. Auch Yahoos Ableger in Frankreich argumentieren mit den gleichen Aussagen. Lescures Bericht zufolge sollen Steuern auf Smartphones und Tablets kulturellen Zwecken zu Gute kommen. Konsumenten würden nämlich deutlich mehr Geld für Hardware als für Content ausgeben.

Zusätzliche Abgabe

Die zusätzliche Belastung für den Steuerzahler würde zu den ohnehin schon ausgebauten Steuern hinzukommen: TV-Konsumenten, Radiohörer und Kunden von Internet Service Providern zahlen bereits Abgaben, die in Kulturfonds fließen. Nun sollen auch die Produkte der Tech-Giganten davon nicht mehr ausgenommen sein.

Steuer soll "klein" bleiben

Bis Ende Juli soll der Bericht analysiert und begutachtet werden. Danach wolle man eine Entscheidung fällen. Die Steuer soll jedenfalls, so Kulturministerin Aurelie Filipetti, klein bleiben und dafür auf viele Geräte verteilt werden. (red, derStandard.at, 14.5.2013)