US-Agentur AP kritisierte Bespitzelung durch Justizministerium

14. Mai 2013, 11:45
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"Keine mögliche Rechtfertigung" für heimliche Telefon-Überprüfung

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben vom Justizministerium bespitzelt worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP am Montag mit. Es handele sich dabei um Anruflisten aus einem zweimonatigen Zeitraum von Anfang 2012. Die Agentur sei vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff informiert worden, der in diesem Jahr erfolgt sei.

"Keine mögliche Rechtfertigung"

Es könne "keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation" geben, schrieb AP-Präsident Gary Pruitt in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder, der im Internet veröffentlich wurde. Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein. Dazu gehörten Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit Quellen. "Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in APs verfassungsmäßiges Recht, Nachrichten zu sammeln und zu berichten."

Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Der TV-Sender CNN zitierte aus einer Mitteilung der Behörde, dass sie die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse. (APA, 14.5. 2013)

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