Yesss!: Neun von elf Klauseln sind rechtswidrig

14. Mai 2013, 10:37
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Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) brachte eine Klage gegen den Mobilfunk-Diskonter ein

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen den Mobilfunk-Diskonter yesss!. Dabei ging es um zahlreiche rechtswidrige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens, wie z.B. Regelungen über einseitige Vertragsänderungen oder intransparente Preise. Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) legte nun eine Entscheidung vor und erklärte neun von elf Klauseln für unzulässig. Die Klauseln stammen noch aus der Zeit, als Yesss! eine Tochter von Orange war. Mittlerweile befindet sich Yesss! unter dem Dach von Marktführer A1 (Telekom Austria). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Unerwartete Kosten im Kleingedruckten

„Die Preisschlacht in der heiß umkämpften Mobilfunk-Branche findet in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Telekom-Unternehmen oft ihren Niederschlag. Während Anbieter mit "günstigsten Tarifen" oder "Null-Euro-Handys" werben, scheinen unerwartete Kosten und Vertragsbestimmungen oft erst im Kleingedruckten auf", so der VKI am Dienstag in seiner Aussendung.

Bereits im Frühjahr 2012 hat der VKI die Klauseln von yesss! im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geprüft und insgesamt elf Klauseln abgemahnt. Da daraufhin keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben wurde, brachte der VKI Verbandsklage ein. Zwei der unzulässigen Klauseln betreffen dabei die mangelhafte Preistransparenz. Außerdem bekräftigt das OLG Wien in seinem Urteil auch den gesetzlich fixierten Anspruch auf eine kostenlose Rechnung in Papierform. Eine Rechnungslegung ausschließlich in elektronischer Form kann KundInnen nicht aufgezwungen werden.

"Zu-wenig-Telefonierer"

Weiters hatte yesss! versucht, "Zu-wenig-Telefonierer" loszuwerden, indem in den AGB festgeschrieben wurde, dass nach sechs Monaten ohne Umsätze der Anschluss eines Kunden deaktiviert werden kann. Diesem unerwünschten Rauswurf schob das OLG Wien einen Riegel vor.

In so gut wie allen AGB von Telekom-Anbietern findet sich eine Regelung für einseitige Vertrags- und Entgeltänderungen, so auch in den AGB von yesss!. Hier wurde eine Klausel, die weder eine schriftliche Benachrichtigung des Teilnehmers über die Änderungen vorsieht, noch einen Hinweis, dass eine kostenlose Kündigung erfolgen kann, als gesetzwidrig erachtet. (red, 14.5. 2013)

Update 14:05: In einer Stellungnahme betont A1, dass sich die VKI-Klage teilweise auf Geschäftsbedingungen bezieht "die seit April 2012  nicht mehr in Kraft sind". "Insofern mangelt es dem Urteil auch in wesentlichen Punkten an entsprechender Aktualität. Bezüglich verbleibenden strittigen Punkte, welche die Themen Preistransparenz und Mindestumsatz betreffen, werden von der YESSS! GmbH  anders gesehen und bedürfen einer abschließenden Klärung durch den OGH."

 

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