NSU-Prozess: Zschäpes Anwälte wollen Verlegung in größeren Gerichtssaal

14. Mai 2013, 12:09
92 Postings

Wird der Antrag zugelassen, könnte das den Prozess um weitere drei Wochen verzögern

München - Nach einwöchiger Unterbrechung wegen mehrerer Befangenheitsanträge ist der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München am Dienstag fortgesetzt worden. Heute soll die 488 Seiten starke Anklageschrift verlesen werden. Ob es aber dazu kommt scheint fraglich, denn die Verteidiger von Beate Zschäpe haben Anträge gestellt.

Antrag auf Verlegung in anderen Saal

Bereits in der ersten Stunde wurde die Verhandlung zweimal wegen Anträgen unterbrochen: Während die Verteidigung die Verlegung des gesamten Verfahrens in einen anderen Gerichtssaal verlangte, drängte die deutsche Bundesanwaltschaft auf eine rasche Verlesung der Anklage. Eine Zulassung des Antrags auf Verlegung könnte das ganze Verfahren wieder um bis zu drei Wochen verschieben.

Antrag auf Zurückstellung der Anträge

"Der Einfallsreichtum der Verteidigung ist offensichtlich unerschöpflich", kommentierte Bundesanwalt Herbert Diemer die Antragsflut. Der Anwalt von Angehörigen des ermordeten Halit Y., Thomas Bliwier, beantragte, alle anderen Anträge zurückzustellen und endlich die Anklage zu verlesen. Es gebe "keine triftigen Gründe, die ein Abweichen von der gesetzlichvorgesehenen Reihenfolge des Verhandlungsgangs rechtfertigen", sagte Bliwier. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach daraufhin die Verhandlung erneut, um darüber zu entscheiden, wie der Prozess nun weitergehen soll.

Antrag auf Videoübertragung

Auch eine Besetzungsrüge (gemeint ist die Besetzung des Gerichtes) war angekündigt worden. Dem Senat liegt außerdem ein Antrag der Anwälte des NSU-Opfers Halit Y. vor, in dem die Videoübertragung in einen weiteren Verhandlungssaal für Medienvertreter gefordert wird. Bereits vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen eine Videoübertragung entschieden.

Antrag auf "Beistand"

Ein weiterer Antrag könnte ebenfalls von den Nebenklägern kommen. Er soll erreichen, dass weitere Angehörige der Opfer als "Beistand" an den Verhandlungen teilnehmen dürfen. Zum Thema könnte außerdem die Forderung des Nebenkläger Talar T. werden, die christlichen Kruzufixe im Gerichtssaal aus religiösen Gründen zu entfernen. Ursprünglich sollten am Dienstag zunächst die Personalien der Angeklagten festgestellt und dann die Anklageschrift verlesen werden.

Vorwürfe gegen die Angeklagten

Der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin sowie Anschläge und Raubüberfälle zugeschrieben.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich als Mittäterin verantworten. Mit ihr stehen vier mutmaßliche Helfer vor Gericht. 86 Angehörige und Opfer sind als Nebenkläger zugelassen, sie werden von 62 Anwälten vertreten. Der Prozess gilt als einer der bedeutendsten in der deutschen Geschichte.

Drängen auf umgehende Anklageverlesung

Das Verfahren war wegen der Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen insgesamt drei Richter gleich am ersten Prozesstag am 6. Mai unterbrochen worden. Das OLG lehnte die Anträge inzwischen ab. Einige Nebenkläger warfen der Verteidigung vor, das Verfahren verzögern zu wollen. Die Anwälte der Angehörigen des vom NSU ermordeten Halit Yozgat wollen darauf drängen, dass die deutsche Bundesanwaltschaft nun umgehend die Anklage verliest.

Zum zweiten Verhandlungstag war die Hauptangeklagte Zschäpe in der Früh wieder mit einem gepanzerten Fahrzeug aus der Justizvollzugsanstalt Stadelheim zum OLG gefahren worden. Rund 350 Beamte sollten im Einsatz sein. Anders als am ersten Prozesstag waren laut Polizei keine Demonstrationen angekündigt. Auch aus dem rechten Lager gebe es keine Hinweise auf Aktionen. (APA, 14.5.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hauptangeklagte Zschäpe am zweiten Verhandlungstag. Bis auf Ralf Wohlleben verbergen die weiteren Mitangeklagten im Gerichtssaal ihre Gesichter.

Share if you care.