Berlakovich lobt Imker und verteidigt Pestizide

14. Mai 2013, 09:21
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Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich musste sich nach dringlicher Anfrage vor dem Nationalrat erklären

Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat sich Dienstagnachmittag in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen neuerlich gegen die oppositionellen Angriffe in Sachen Biene verteidigt. Der Ressortchef wies Vorwürfe zurück, wonach Sponsoring seitens der Chemiekonzerne für seine ursprüngliche Ablehnung eines befristeten Pestizidverbots verantwortlich gewesen sei und betonte, dass man nun ohnehin gemeinsam dafür eintrete, die umstrittenen Neonicotinoide nicht mehr zum Einsatz zu bringen.

Berlakovich zeigte sich in seiner knapp 20-minütigen Rede bemüht, einen Ausgleich zwischen den Interessen von Landwirten und Imkern zu schaffen. Beide Berufsgruppen wurden vom Minister mit Lob und Dank überhäuft.

Zur Geheimhaltung verpflichtet

Gleichzeitig versuchte er für eine differenzierte Herangehensweise zu werben, indem er darauf aufmerksam machte, dass in Deutschland das Bienensterben genauso ausgeprägt sei wie in Österreich, obwohl dort keine Neonicotinoide zum Einsatz kämen. Es gebe eben unterschiedlichste Ursachen für das weltweite Bienensterben. Daher vergebe er auch Forschungsaufträge, um die Verluste mit Hilfe der Wissenschaft zu untersuchen.

Den Vorhalt, dass er Informationen über den Einsatz der umstrittenen Pestizide absichtlich zurückhalte, konnte Berlakovich nicht nachvollziehen. Der Minister sieht sich durch die Gesetze zur Geheimhaltung verpflichtet.

Fast zehn Tonnen Neonicotinoide

Eine Ausnahme machte er aber nach Rücksprache mit den Betroffenen und gab bekannt, dass 9,77 Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen seien. Davor hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gedroht, sollte der Minister die Angaben weiter schuldig bleiben.

Bei seiner Verteidigungslinie blieb Berlakovich, was seine vom Rechnungshof kritisierte Inseratetätigkeit angeht. Der Minister verwies darauf, dass alles gesetzeskonform gewesen sei und dass man natürlich in Blättern werben müsse, die von der bäuerlichen Bevölkerung auch gelesen werden, wie eben "Bauernzeitung" und "Blick im Land", Zeitungen, die direkt beziehungsweise indirekt im Einfluss des VP-Bauernbunds stehen.

Opposition geschlossen gegen Berlakovich

Alle Fraktionen segneten am Ende der Bienen-Debatte einen - freilich unverbindlichen - von der Koalition erdachten Entschließungsantrag ab, der vor allem eine tiefergehende Gift-Diskussion zum Ziel hat. Trotz dieser Einstimmigkeit sprach die Opposition Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) geschlossen das Misstrauen aus, was aber nichts nützte, da die Koalition dem Ressortchef die Stange hielt.

Im Entschließungsantrag wird Berlakovich ersucht, gemeinsam mit den Mitgliedern des zuständigen parlamentarischen Ausschusses den Beschluss der EU-Kommission zum partiellen Verbot von drei Wirkstoffen (Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam) einer umfassenden Bewertung zu unterziehen. Ferner soll ein Umsetzungskonzept vorgelegt werden, "das den Österreichspezifischen Erfordernissen entspricht, sowie einem gedeihlichen wirtschaftlichen Nebeneinander von Landwirten und Imkern gerecht wird".

Ferner gefordert werden unter anderem verstärkte Anwendungskontrollen von Pestiziden sowie gegebenenfalls eine Anpassung der Sanktionen bei Zuwiderhandeln. Zudem soll das österreichische Honigprogramm von derzeit 1,5 Mio. Euro aufgestockt werden und die Forschung hinsichtlich der "multifaktoriellen Ursachen für das Bienensterben" durch konkrete Aufträge vorangetrieben werden.

Stoffbienen und Bienen-Kostüm

Das Bienen-Thema gab in der Debatte auch allerlei Gelegenheit für Spielereien. Das Team Stronach platzierte in seinen Reihen Maja-Stoffbienen, die meisten Grünen - angeführt von Klubobfrau Eva Glawischnig - trugen ein gelbes T-Shirt mit dem Text "Ohne Biene geh'n wir Maja", FPÖ-Chef Strache brachte Berlakovich fünf Kilo Blütenhonig und dichtete als Biene "Summ summ summ, der Lebensminister bringt mich um", und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) leitete die Sitzung im schicken gelb-schwarzen Kostüm. (APA, 14.5.2013)

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