Athen und Lissabon bekommen weitere Hilfsmilliarden

14. Mai 2013, 08:25
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Brüssel/Athen/Nikosia - Die Finanzminister der Eurostaaten haben der Auszahlung von weiteren 7,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland grundsätzlich zugestimmt. Portugal erhielt grünes Licht für die Auszahlung von 2,1 Milliarden Euro. Ungeachtet erheblicher Fortschritte von Wackelkandidaten im Süden des Kontinents ist die Euro-Schuldenkrise damit noch lange nicht ausgestanden.

Die Regierung in Athen müsse noch letzte Reformauflagen erfüllen, dann könne noch im Mai die erste Tranche über 4,2 Milliarden Euro fließen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Weitere 3,3 Milliarden Euro sollen demnach im Juni folgen. Der Auszahlung der Rettungsmilliarden müssen noch einige nationale Parlamente zustimmen,.

Zuckerbrot und Peitsche

Mit ihrer Entscheidung folgten die Finanzminister der Euro-Gruppe einer Empfehlung der Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Griechenland zuletzt ein gutes Zeugnis für die Sanierung seines Staatshaushalts ausstellte. Dijsselbloem lobte am Montag ausdrücklich die "guten Fortschritte" in Athen, forderte aber zugleich ein effizienteres Steuersystem, eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts und sowie eine weitere Verschlankung des öffentlichen Dienstes.

Die Euro-Finanzminister hatten zuletzt Ende April die Auszahlung von 2,8 Milliarden Euro abgesegnet. Grundlage war damals schon der positive Bericht der Troika-Gesandten sowie ein Beschluss der griechischen Regierung, noch mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzubauen. Insgesamt wurden Griechenland in zwei Rettungspaketen Hilfen im Gesamtvolumen von 240 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss das Land Sparprogramme und Strukturreformen umsetzen, deren Fortschritt regelmäßig durch die Geldgeber überprüft wird.

Slowenien im Fokus

Die Finanzminister der 17-Euro-Staaten befassten sich in Brüssel neben Griechenland auch mit den kriselnden Eurostaaten Italien, Zypern, Spanien, Portugal und Slowenien. Der Euro-Rettungsfonds ESM zahlte am Montag zudem zwei Milliarden Euro an Zypern aus. Es handelte sich dabei um die erste Tranche aus dem insgesamt zehn Milliarden Euro schweren Rettungspaket für den beinahe bankrotten Inselstaat.

Die Beratungen der obersten Kassenhüter des gemeinsamen Währungsgebiets machten deutlich, dass im kleinen Slowenien enormer Handlungsdruck besteht, den Bankensektor zu reparieren und Reformen in die Tat umzusetzen. "Es darf keine Zeit verschwendet werde, um entschlossen zu handeln", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Europäisches Geld soll nicht fließen.

Gerangel um Bankenunion

Die Finanzminister aller 27 EU-Länder werden am Dienstag über Regeln bei der geordneten Abwicklung von gescheiterten Banken beraten. Dabei sollen nach EU-Plänen verstärkt Aktionäre und Gläubiger der Geldhäuser in die Pflicht genommen werden, um die Steuerzahler zu entlasten. Anleger mit Vermögen von bis zu 100 000 Euro sollen nicht belastet werden. Entscheidungen werden erst im kommenden Monat erwartet.

Das gesamte Vorhaben einer europäischen Bankenunion ist höchst umstritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erneuerte in Brüssel seine rechtlichen Vorbehalte gegen eine geplante europäische Banken-Restrukturierungsbehörde. Das sei mit den EU-Verträgen nicht machbar. "Aber das kann man mit einem Netzwerk nationaler Behörden sehr gut machen", sagte der CDU-Politiker.

Widerspruch kam von mehreren Ressortchefs: "Ich bin kein Anhänger eines Vorgehen in Etappen", sagte der Luxemburger Luc Frieden. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici fügte hinzu: "Ich glaube, dass man sehr weit gehen kann mit dem existierenden (EU-)Vertrag." Rehn sagte eine rechtliche Prüfung zu. Nach erster Einschätzung seien die neue Aufsicht für Großbanken der Eurozone unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), der gemeinsame europäische "Mechanismus" zur Abwicklung von Krisenbanken und direkte Finanzspritzen aus dem ESM mit den Verträgen vereinbar. (APA, 14.5.2013)

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