Israels Regierung beschloss Sparbudget

14. Mai 2013, 07:58
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Generelle Kürzung von zwei Prozent heuer und drei Prozent im kommenden Jahr - Höhere Einschnitte bei Militärausgaben

Jerusalem - Israels Regierung hat sich auf ein Sparbudget für die Jahre 2013 und 2014 geeinigt. Nach einer Marathonsitzung habe das Kabinett Dienstagfrüh generelle Ausgabenkürzungen von zwei Prozent in diesem Jahr und drei Prozent 2014 für alle Ministerien beschlossen, berichtete die "Times of Israel".

Bei den ungewöhnlich hohen Militärausgaben sollen fünf Prozent gekürzt werden. Finanzminister Yair Lapid hatte noch größere Einsparungen gefordert, das Militär hingegen eine Erhöhung verlangt. Es habe im Kabinett 21 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme gegeben.

Die Einkommen- und Mehrwertsteuer sollen steigen, beim Kindergeld soll gespart werden. Das Budgetdefizit solle auf 39 Milliarden Schekel (8,4 Milliarden Euro) begrenzt werden.

Keine Kürzung für ultraorthodoxe Schulen

Lapid habe auf geplante Kürzungen der staatlichen Unterstützung für ultraorthodoxe Schulen verzichtet, nachdem die ultraorthodoxe Shas-Partei zugesagt habe, dass in diesen nicht-staatlichen Schulen erstmals der staatliche Lehrplan beachtet und damit auch Fächer wie Mathematik und Englisch unterrichtet würden.

Das Budget muss noch vom Parlament bestätigt werden, wo die Opposition Änderungen des als unsozial kritisierten Ausgabenplans durchsetzen will. Die Regierung von Benjamin Netanyahu verfügt jedoch über eine sichere Mehrheit in der Knesset. (APA, 14.5.2013)

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