US-Regierung soll Journalisten der Agentur AP bespitzelt haben

14. Mai 2013, 12:19
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Präsident Pruitt: Keine Rechtfertigung für "ernsthaften Eingriff in verfassungsmäßiges Recht

Washington - Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Washington. Zwei Monate lang soll das Justizministerium heimlich Journalisten bespitzelt haben, sich Zugang zu mehr als 20 Anschlüssen des Medienunternehmens verschafft haben. AP sei davon nicht in Kenntnis gesetzt worden und sei erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff, der bereits Anfang 2012 stattgefunden haben soll, informiert worden. Für die Aktion gebe es "keine mögliche Rechtfertigung", so die Nachrichtenagentur in einer Stellungnahme.

AP-Präsident Gary Pruitt protestierte in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder "mit allem Nachdruck gegen ein massives und noch nie dagewesenes Eindringen des Justizministeriums in die Aktivitäten der Associated Press zur Nachrichtenbeschaffung". "Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in das verfassungsmäßiges Recht von AP, Nachrichten zu sammeln und zu berichten", so Pruitt. Das Vorgehen bezeichnete er als "überbordende Sammlung der Telefonkommunikation". Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein.

Regierung wollte über Anlass keine Auskunft geben

Über den Anlass der Untersuchungen wollte die Regierung keine Auskunft geben, wie der Sender CNN berichtete. AP stellte die Aktion in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Bericht der Nachrichtenagentur über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012. In der Meldung waren Details über eine CIA-Aktion im Jemen genannt worden. Die Terrororganisation Al-Kaida soll damals versucht haben, eine Bombe in einem Flugzeug zu zünden. Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe, schrieb die Agentur am Dienstag. Sechs an der Berichterstattung beteiligte AP-Journalisten seien unter denjenigen, deren Verbindungsdaten sich das Justizministerium beschafft habe.

Die Agentur sei erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über die Aktion informiert worden, so Pruitt in dem im Internet veröffentlichten Beschwerdebrief. Vermutlich sei Anfang 2013 bei Telefongesellschaften auf gespeicherte Daten zugegriffen worden, die den Zeitraum von April bis Mai 2012 umfassten. Die Agentur und die betroffenen Journalisten seien weder vor noch unmittelbar nach der Aktion darüber informiert worden. Es könne "keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation" geben, schrieb Pruitt.

Erklärung gefordert

Der AP-Präsident fordert das Justizministerium auf, die Daten an die Agentur zurückzugeben und alle Kopien zu zerstören. Außerdem verlangte Pruitt eine "sofortige Erklärung".

Das Justizministerium reagierte allerdings zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Der TV-Sender CNN zitierte aus einer Mitteilung der Behörde, dass sie die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse. Die Behörde würde - bevor sie Telefone abhörten - zuerst versuchen, Informationen über "alternative Kanäle" zu erhalten.

The Newspaper Guild (CWA), eine Arbeitnehmervertretung von Journalisten und Medienleuten, forderte das US-Justizministerium ebenfalls auf, alle Telefonmitschnitte an die AP zurückzugeben. Unter den Aufzeichnungen seien auch welche von Handys von Reportern und Redakteuren und sogar von Telefonen in ihren Wohnungen.

"Die Sammlung dieser Aufnahmen ist ungeheuerlich und ein direkter Angriff auf Journalisten, und das Justizministerium hat solche Ermittlungen zu unterlassen", ließ die CWA auf ihrer Homepage wissen. Informantenschutz sei entscheidend, um die Öffentlichkeit über die Themen, die ihr Leben betreffen, zu informieren. Für "diese breiten und übersteigerten Ermittlungen" gebe es keine Rechtfertigung oder Erklärung. Auch die CWA verwies darauf, dass die Pressefreiheit in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist. (APA, 14.5.2013)

Hintergrund: Wenn Journalisten bespitzelt werden 

Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP wurde im vergangenen Jahr zwei Monate lang unwissentlich vom Justizministerium abgehört. Auch in Europa hat die Bespitzelung von Journalisten in den zurückliegenden Jahren mehrfach für Aufsehen gesorgt. In Österreich hingegen ist kein Skandal ähnlichen Ausmaßes bekannt. In Deutschland geriet vor allem der Bundesnachrichtendienst (BND) ins Zwielicht. Im folgenden einige Beispiele:

Juli 2009: Der niederländische Geheimdienst (AIVD) muss eine Lauschaktion gegen Journalisten der niederländischen Zeitung "De Telegraaf" einstellen, die über fehlerhafte Analysen des Dienstes im Vorfeld des Irak-Krieges berichtet haben. Das entscheidet ein Gericht in Amsterdam. Auf der Suche nach einem Leck in den eigenen Reihen hatte sich der Dienst die Aktion vom Innenministerium genehmigen lassen.

Oktober 2008: Das für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zuständige bulgarische Sicherheitsamt gibt zu, Journalisten und Parlamentarier bespitzelt zu haben. Überwacht wurden vor allem Telefongespräche. Die Aktion sorgt für einen politischen Skandal.

April 2008: Es wird bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eine Redakteurin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" monatelang überwacht hat. Der BND hatte die E-Mail-Korrespondenz der Journalistin mit einem afghanischen Politiker aufgezeichnet. Der frühere BND-Chef Ernst Uhrlau entschuldigt sich. Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages in Berlin rügt den Vorgang scharf.

Mai 2006: Der Deutsche Bundestag veröffentlicht den sogenannten Spitzelbericht des BND. Jahrelang hatte der Auslandsgeheimdienst rechtswidrig Journalisten im Inland observiert, um interne Informanten zu enttarnen. Uhrlau bittet in einer Erklärung um Entschuldigung. (APA, 14.5.2013)

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