Beraterverträge: Wiener Stadträte geben keine Auskunft

13. Mai 2013, 19:06
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Die Wiener ÖVP wollte Details zu Vergaben, rote und grüne Ressorts antworteten identisch

Wien - Die Wiener Volkspartei wollte wissen, wie viel sich die Stadtratsbüros zwischen 2005 und 2010 externe Berater und Studien kosten ließen. Im März stellten die Stadtschwarzen deshalb eine entsprechende Anfrage an die einzelnen Ressorts.

Die VP hat dafür die Anfrage des grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezüglich der auch vom Rechnungshof kritisierten Beratungskosten des Innenministeriums übernommen. Mikl-Leitner listete in ihrer Anfragebeantwortung die einzelnen Summen schließlich detailliert auf.

Keine Details

Nicht so die Wiener Stadträte - sie berufen sich auf den Datenschutz. Die Bitte um Aufschlüsselung einzelner Aufträge und wer diese erhalten hatte, wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass "das Recht auf Datenschutz nicht nur natürlichen Personen, sondern auch juristischen Personen beziehungsweise Personengemeinschaften zukommt". Bei der Beantwortung von Anfragen seien der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträtinnen und -räte an das Grundrecht des Datenschutzes gebunden. Man halte sich zudem bei den Vergabeverfahren an das Bundesvergabegesetz.

Die Stadtratbüros schickten jedenfalls wortidente Anfragebeantwortungen aus, dem STANDARD liegen die Schreiben der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und von Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) vor. Die VP richtet ihre Kritik besonders an die Wiener Grünen. Diese würden schließlich ständig auf die Notwendigkeit von Transparenz und Informationsfreiheit hinweisen.

"Wenn es aber um Transparenz in eigenen (Regierungs-)Angelegenheiten geht, schaut die Realität ganz anders aus", monierte VP-Wien-Chef Manfred Juraczka am Montag. "Wie hätte der grüne Aufdecker Peter Pilz auf so eine Antwort eines ÖVP-Ministers reagiert? Wohl nur so, dass hier offenbar etwas vertuscht werden soll." (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 14.5.2013)

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