Bankenabwicklung: Berlin hat Europa im Griff

Kommentar13. Mai 2013, 21:11
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Berlin behält die Entscheidungsmacht lieber bei sich zu Hause

Die Schaffung einer Bankenunion im Euroraum war nie ein Liebkind der deutschen Regierung. Die Pläne dazu wurden aus der Not geboren, als Spanien im Juni 2012 für seine maroden Banken Hilfsgelder direkt aus dem gemeinsamen Eurorettungsfonds ESM verlangte.

Das hatte der Internationale Währungsfonds den Europäern auch empfohlen: Nur so sei dem "Teufelskreis" aus explodierenden Haushaltsdefiziten (Irland, Zypern) infolge der Rettung von systemrelevanten Banken zu entkommen. Kanzlerin Angela Merkel spielte daraufhin auf Zeit: Direkte ESM-Hilfen könne es nur geben, wenn zuvor eine strenge europäische Bankenunion mit Aufsicht, Abwicklung und Einlagensicherung geschaffen werde, wenn der Finanzsektor mitzahle, man (also eigentlich sie selbst) auf nationale Desasterinstitute von außen zugreifen könne.

Vielen Krisenländern im Süden (auch Frankreich) geht es eher darum, auf Euromittel zugreifen zu können. Die Regierung in Berlin hält dagegen, tut jenseits aller Beteuerungen zum gemeinschaftlichen Vorgehen (fast) alles, um zu bremsen. Das war bei der zentralisierten Aufsicht so (Extrawürste für Sparkassen) und ist jetzt wieder so, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus zunächst nationalisiert halten will. Er spricht von "einer Art Bankenunion". Das einfache Motto lautet: Nur keine starken Euro-Institutionen. Berlin behält die Entscheidungsmacht lieber bei sich zu Hause. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 14.5.2013)

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