"Pakistan bleibt ein schwieriger Partner"

Interview13. Mai 2013, 18:44
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Das Verhältnis Pakistans zu den USA steht nach den Wahlen auf der Probe, größte Sorge bereitet aber die marode Wirtschaft, sagt Experte Christian Wagner zu Manuel Escher

STANDARD:: Was bedeutet die erste demokratische Ablösung einer demokratisch gewählten pakistanischen Regierung für das Land?

Wagner: Es ist ein ambivalentes Ergebnis. Zu einen ist die Demokratie gestärkt, mit Imran Khan gibt es eine neue demokratische Kraft. Pakistan bleibt aber ein schwieriger Partner für den Westen, vor allem in sicherheitspolitischen Fragen.

STANDARD:: Ganz allgemein: Wie demokratisch sind Wahlen in Pakistan wirklich?

Wagner: Es gab offenbar eine Reihe von Verstößen gegen die Vorgaben der Wahlkommission. Ich vermute, dass es in einer Reihe von Wahlkreisen Nachwahlen geben wird. Ich sehe aber nicht, ob das die Regierungsbildung beeinflussen wird - die PML-N von Nawaz Sharif hat ein deutliches Mandat.

STANDARD:: Zur absoluten Mehrheit scheint es aber nur mit unabhängigen Kandidaten zu reichen. Wird es eine stabile Regierung geben?

Wagner: Das glaube ich schon. Die Befürchtung davor war, dass die PPP stärker sein würde, so dass Nawaz Sharif eine Koalition mit ihr oder Imran Khans PTI eingehen hätte müssen. Jetzt wird er vermutlich mit einer der kleineren religiösen Parteien und mit unabhängigen Kandidaten koalieren -- da hat er eine starke Position.

STANDARD:: Wie ist denn die Handlungsfreiheit der Regierung gegenüber dem Militär?

Wagner: Das wird eine der großen Belastungsproben - Nawaz Sharif will mit den pakistanischen Taliban verhandeln, das Militär lehnt das ab. Zudem will er Militär und Geheimdienst stärker kontrollieren, auch das dürfte dort nicht gerade auf Gegenliebe stoßen. Wenn es zu einem Prozess gegen den früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf kommt, der vielleicht zu einer generellen Abrechnung mit dem Militär gerät, dann könnte das zu Reaktionen führen. Das könnte auch Imran Khan ins Spiel bringen, der sich bisher recht unkritisch gegenüber dem Militär geäußert hat.

STANDARD:: Wie wird sich die Beziehung mit Indien entwickeln? Nawaz Sharif gilt als verhandlungsbereit.

Wagner: Nawaz Sharif ist schon in der Vergangenheit für die Annäherung eingetreten. Er steht außerdem für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Das braucht Pakistan auch, um seine eigene, auf dem Boden liegende Wirtschaft wieder anzukurbeln.

STANDARD:: Welche Mittel gibt es dafür sonst?

Wagner: Die PML-N wird Exporte fördern, privatisieren und versuchen, Investoren anzulocken. Die nächste Zahlungsbilanzkrise zeichnet sich schon ab, die Regierung muss mit dem IWF verhandeln. Der fordert von Pakistan, die Steuerquote - bisher eine der niedrigsten der Welt - zu erhöhen. Die alte Regierung hat das abgelehnt, ob sich die neue das leisten kann, bezweifle ich.

STANDARD:: Die USA haben angeboten, die Beziehung "auf Augenhöhe" zu setzen.

Wagner: Man wird mit den USA schwierige Verhandlungen führen müssen. Gespräche mit den Taliban, wie Nawaz Sharif sie anstrebt, werden diese wohl zumindest kurzfristig stärken, und das wird auch den afghanischen Taliban nützen. Ähnliches gilt für die Forderung nach dem Ende der Drohnenangriffe.

STANDARD:: Ist Imran Khans Erfolg eher Protest oder eine Persönlichkeitswahl?

Wagner: In hohem Maße ist es Protest. Er hat Jugend und städtische Mittelschichten dafür mobilisiert, sich vor allem gegen die alten Parteistrukturen und Dynastien zu wenden. Nun muss er auch Politik gestalten - man wird sehen, ob es ihm gelingt, ein "neues Pakistan" auch wirklich darzustellen. (Manuel Escher, DER STANDARD, 14.5.2013)

Christian Wagner (54) ist Pakistan-Experte und Leiter der deutschen Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik.

  • Christian Wagner: "Nawaz Sharif will mit den pakistanischen Taliban verhandeln, das Militär lehnt das ab."
    foto: privat

    Christian Wagner: "Nawaz Sharif will mit den pakistanischen Taliban verhandeln, das Militär lehnt das ab."

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