Portugal greift Pensionisten ins Börserl

13. Mai 2013, 18:28
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Ein "Nachhaltigkeitsbeitrag" auf Pensionen rettet die siebente Troika-Tranche

Lissabon/Granada – Es scheint als hätte die Jungfrau Fatimas pünktlich zum 96. Jahrestag der Marienerscheinung Portugals Premier Pedro Passos Coelho (PSD) gesegnet. Absolvierte er doch dieser Tage ein beeindruckendes, erfolgreiches Verhandlungspensum. Es galt, seinen Juniorpartner in der Rechtskoalition, die Volkspartei CDS-PP unter Paolo Portas dazu zu bewegen, als "Nachhaltigkeitsbeitrag"  (port. Contribuição de Sustentabilidade) Einschnitte bei Pensionen mitzutragen, was diese "ausnahmsweise"  Sonntagnacht auch tat. Die Regierung will so knapp 436 Mio. Euro jährlich einnehmen und die private Altersvorsorge forcieren, auf dass 2014 rund 1,4 Mrd. Euro weniger Kosten anfallen.

Das neuerliche Sparpaket über 4,8 Mrd. Euro bis 2015 war nach dem Verfassungsgerichtsveto im April gegen die Streichung der 13. und 14. Bezüge Beamter und Pensionisten notwendig geworden, um die Troika-Gläubiger zufrieden zu stellen. Im Mai 2011 wandte Lissabon durch 78 Milliarden Euro Troika-Mittel den drohenden Staatsbankrott ab. Konkret werden in der laufenden Legislaturperiode etwa 100.000 Beamtenstellen fallen. Wer bleibt, wird wöchentlich fünf Stunden mehr arbeiten (also 40) und erst mit 66 Jahren (anstatt 65) in den Ruhestand geschickt (der ­Standard berichtete). Damit soll sichergestellt werden, dass eine weitere zwei Mrd. Euro Tranche des Hilfspakets angewiesen wird.

Soziale Spannung

Dennoch lud die Troika Finanzminister Vítor Gaspar zu einem weiteren Hearing. Warnte doch Ex-PSD-Parteichef Marcelo Rebelo de Sousa im Diário Económico vor einem neuerlichen Veto der Verfassungsrichter gegen die Pensionssteuer.

Wegen der sozialen Spannungen sieht PSD-Grande-Dame Manuela Ferreira-Leite ihre Partei und das Land auf dem Scheideweg: "Entweder es fällt das Sparprogramm, oder die Regierung."  Optimistischer gibt sich Staatspräsident Ánibal Cavaco Silva (PSD), der am 20. Mai das Kabinett Passos Coelhos zum Staatsrat berief, "um Perspektiven der Post-Troika-Ära zu debattieren" . Zuletzt erreichte die Arbeitslosenrate in Portugal 17,7 Prozent und die Budgetsanierung gestaltet sich stets schleppender als prognostiziert – ähnlich, wie beim Nachbarn Spanien. So leiden auch Portugals Betriebe an einer Kreditklemme.

Beim 26. iberischen Gipfeltreffen am Montag in Madrid verfestigte Passos Coelho daher den Schulterschluss mit seinem spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy, der versprach: "Bald werden wir die Früchte der Einschnitte sehen."  Beide verneinten unisono eine EU-Südstaatenallianz, wollen aber EU-Kommission und EZB zur Umsetzung von Banken- und Fiskalunion, sowie weiteren Zugeständnissen – etwa Aufschübe bei Rückzahlungsfristen – drängen. (Jan Marot, DER STANDARD; 14.5.2013)

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