Steinbrück buhlt um Linke und um die Netzgemeinde

13. Mai 2013, 18:19
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SPD-Kanzlerkandidat präsentiert Mitglieder seines Schattenkabinetts

Als Peer Steinbrück am Montagmittag im Willy-Brandt-Haus vor der Presse erscheint, bemüht er sich erst gar nicht, freundlich zu sein. Schon wieder hat es eine - wenngleich kleine - Panne gegeben. Da die Namen jener Männer und Frauen, die er in sein Schattenkabinett berufen will, durch eine Indiskretion bereits in Berlin kursieren, zog er die Präsentation von Dienstag auf Montag vor.

Dafür entscheidet er sich für die Salamitaktik. Nur drei Personen sind an seiner Seite, die restlichen sieben bis neun Experten werden erst in den kommenden zwei, drei Wochen offiziell vorgestellt.

Arbeits- und Sozialminister in Steinbrücks Kabinett soll Klaus Wiesehügel werden. Er ist der erste, dem Steinbrück einen Ministerposten verspricht. Der 60-jährige Gewerkschafter Wiesehügel ist in der SPD natürlich kein Unbekannter. Seit 1995 steht er der IG Bau vor, von 1998 bis 2002 saß er bereits für die SPD im Bundestag.

Er war einer der schärfsten Kritiker der Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010) des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder. "Auf ganzer Linie" habe dieser bei den Sozialreformen versagt, erklärte Wiesehügel einst. Schröder beschimpfte er als "asozialen Desperado", später jedoch erklärte der gelernte Betonbauer, dass man mittlerweile wieder entspannteren Umgang pflege.

Steinbrück lobt Wiesehügel als "Gewerkschafter aus altem Schrot und Korn". Und dieser betont bei seiner Vorstellung gleich die soziale Komponente, für die er sich einsetzen wolle. Kanzlerin Angela Merkel erkläre immer, "sozial ist, was Arbeit schafft", sagt Wiesehügel. Das sei jedoch zu kurz gegriffen. Sein Credo lautet: "Sozial ist, was gute Arbeit schafft."

Wiesehügels Berufung in Steinbrücks Schattenkabinett, das er lieber "Kompetenzteam" nennt, ist ein klares Signal an die Linken innerhalb und außerhalb der SPD. Diese fühlen sich von Steinbrück ohnehin nicht besonders gut vertreten, weil er sich bis heute zu Schröders Reformen bekennt.

Steinbrück betont, dass die SPD immer dann Wahlen gewonnen habe, wenn sie drei Gruppen angesprochen habe: "die organisierte Arbeitnehmerschaft, ein bürgerlich aufgeklärtes Publikum und intellektuelle Impulsgeber".

Drei Gruppen für Wahlsieg

Den Arbeitnehmerflügel deckt Wiesehügel ab, die beiden anderen Gruppierungen will Steinbrück mit der 38-jährigen Designprofessorin Gesche Joost und dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann (59), umgarnen. Joost, die derzeit an der Berliner Akademie der Künste tätig ist, soll sich mit Netzpolitik befassen. Sie hat einen Handschuh für Taubblinde entwickelt, mit dem diese mittels Sensoren E-Mails schreiben können. Die Digitalisierung beschreibt sie als die zentrale Herausforderung der Zukunft: "Die Trennung der Gesellschaft verläuft nicht zwischen Alt und Jung sondern zwischen denen, die online und offline sind." Bei ihrer Vorstellung sorgt sie jedenfalls für frischen Wind und erklärt: "Wow, die Hütte ist voll, und es ist meine erste Pressekonferenz."

Oppermann hingegen ist diesbezüglich Profi. Er war von 1995 bis 2005 Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, 2005 wechselte er in den deutschen Bundestag. Er soll sich im Kompetenzteam um die Bereiche Inneres und Justiz kümmern. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 14.5.2013)

  • SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück präsentiert scheibchenweise sein Schattenkabinett.
    foto: epa/kay nietfeld

    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück präsentiert scheibchenweise sein Schattenkabinett.

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