Regierungsbeteiligungen der Grünen: Der Lockruf der Macht

13. Mai 2013, 18:34
164 Postings

Die Grünen wollen regieren, in etlichen Konstellationen tun sie das bereits, in zwei weiteren Ländern scheint eine Beteiligung an der Macht bereits fix vereinbart zu sein

Selbst die härtesten Gegner sagen nicht mehr apodiktisch nein. So unsympathisch Minister wie Nikolaus Berlakovich oder Maria Fekter auch seien, mit den Strassers und Schüssels wolle er sie nicht vergleichen, sagt Martin Margulies, der den Versuch der schwarz-grünen Koalition vor zehn Jahren bekämpft hat. Zwar glaubt der Wiener Grüne, dass sich die ÖVP die Opposition verdient habe, aber ausschließen will er eine gemeinsame Regierungsbeteiligung nach den Nationalratswahlen auch nicht: " Das hängt von den Umständen ab."

Es war eine mühsame Annäherung: Vor 30 Jahren stritten die Grünen noch darüber, ob sie überhaupt in Parlamente und Regierungen sollten, später galten die Roten als einziger annehmbarer Partner. Diese Fixierung ist passé. In Tirol und wahrscheinlich auch Salzburg werden die Grünen demnächst das tun, was sie in Oberösterreich längst praktizieren: Mit der ÖVP in einer Regierung sitzen.

Tut das den Grünen gut? Machtbeteiligungen führten zumindest nicht zu einem unausweichlichen Einbruch, sagt Meinungsforscher Christoph Hofinger vom Sora-Institut. Dass das nicht selbstverständlich ist, zeigten die FPÖ und die deutschen Grünen, die es zwischen Wunsch und Wirklichkeit des Regierens zerriss. Die Stabilität führt Hofinger etwa darauf zurück, dass der Fundi-Flügel schwächer sei als in Deutschland. Viel hänge aber auch von den konkreten Bedingungen ab: "Die Grünen brauchen einen Partner, der ihnen Luft lässt, um eigene Pflöcke einzuschlagen." Mancherorts funktioniert das ganz gut.

  • Oberösterreich Anfangs war von einem "Experiment" die Rede, doch Österreichs erste schwarz-grüne Landeskoalition hält schon zehn Jahre. In der ersten Periode war das ungleiche Machtverhältnis noch Kern der Kritik: zu wenig grün, zu viel schwarz. Nun werden strittige Themen in einen koalitionsfreien Raum ausgelagert - so der Bau des Linzer Westrings, den die ÖVP befürwortet, die Grünen ablehnen. Neben Pragmatismus trägt aber auch die gute Chemie zwischen den Parteichefs Josef Pühringer und Rudolf Anschober zum Funktionieren bei.
  • Wien Hier ist die Anfangseuphorie des Mitregierens verflogen. Erst stritten sich Rot und Grün über die Einführung des Parkpickerls, eine zugunsten der SP ausgegangene Volksbefragung später bekommt sich die Koalition beim Thema Wohnen ständig in die Haare. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou kann für sich verbuchen, eine Debatte um leistbares Wohnen angestoßen zu haben, doch abgesehen davon tut sich sie sich schwer, mit ihren Themen durchzukommen. Nach dem Parkpickerl wird auch das zweite grüne Großprojekt, die autofreie Mariahilfer Straße, zur Zitterpartie: Nach viel Kritik will die Stadtregierung die Bewohner des 6. und 7. Bezirks zur geplanten Fußgängerzone befragen. Eine Mehrheit dagegen wäre für die Grünen ein politisches Fiasko.
  • Graz Der Ausflug an die Spitze überlebte keine ganze Regierungsperiode. Die Wirtschaft, der etwa die sanfte, grüne Verkehrspolitik nicht gefiel, setzte Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) unter Druck, die Grünen wiederum gingen bei Umweltthemen wie beim geplanten Mur-Kraftwerk auf Distanz zum Koalitionspartner. Schließlich zog Nagl die Reißleine, seit Jänner 2013 sind die Grünen retour auf der Oppositionsbank.
  • Innsbruck Seit Mai 2012 sind die Grünen mit der Liste Für Innsbruck und der SP in der Stadtregierung. Gearbeitet wird an einem Energieentwicklungsplan oder an besserer Bürgerbeteiligung. Viel interne Kommunikation soll die Koalition am Laufen halten - gemessen an der Stimmungslage mit wachsendem Erfolg.
  • Bregenz Ein Verkehrskonzept, das die Vormachtstellung des Autos brechen soll, ist der große Streitfall in der seit 2005 regierenden Koalition. Die Grünen stoßen bei der Volkspartei auf harschen Widerstand. Atmosphärisch scheint ein Tief aus dem Vorjahr hingegen überwunden - wohl auch deshalb, weil sich der grüne Vize Gernot Kiermayr mit dem extrovertierten Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) nicht um Mikrofone streiten will. (jo, jub, mro, mue, stem, ver, DER STANDARD, 14.5.2013)
Share if you care.