Konsumenten zahlen drauf, Staat verdient

13. Mai 2013, 21:02
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Rewe zahlt 20,8 Millionen Euro Strafe, die geschädigten Konsumenten gehen leer aus. Wifo und AK kritisieren das scharf

Wien - Rewe zahlt 20,8 Millionen Euro Strafe wegen
Preisabsprachen mit Lieferanten. Die geschädigten Konsumenten gehen leer aus, was die Arbeiterkammer kritisiert. 90.000 Euro Bußgeld fasste unterdessen Baumax wegen Preisabsprachen bei Dämmstoffen aus.

Wien – Das Kartellgericht hat den Lebensmittelkonzern Rewe (Billa, Merkur) wegen Preisabsprachen mit Lieferanten von 2007 bis 2012 zu einem Bußgeld von 20,8 Mio. Euro verdonnert. Dem voraus gegangen waren Razzien. Die Absprachen betrafen unter anderem Molkereiproduk­te, Bier, Obst und Gemüse, Fleisch, Wurst, Geflügel, Eier, Öle, Eis, Tiefkühlkost, Konserven, Fertig- und Fixprodukte, Brot-, Back- und Süßwaren, Wein, Sekt, Spirituosen, alkoholfreie Getränken bis hin zu Tiernahrung, Wasch- und Hygieneprodukte.

Angaben darüber, welche Lieferanten und Produkte betroffen waren, gab es weder vom Kartellgericht noch von Rewe. Das kritisieren Michael Böheim vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo wie Arbeiterkammer (AK). "Der Schaden, der den Konsumenten durch überhöhte Preise entstand, wird nicht kommuniziert" , sagt Böheim zum Standard. Die Konsumenten werden von Rewe nicht entschädigt; das Bußgeld fließt ins Budget.

Rewe-Konsumenten hingegen gehen leer aus. Sie können wohl klagen, müssten dafür allerdings den Schaden nachweisen.

Wenn das Kartell tatsächlich über fünf Jahre währte, sei "die Strafe von 20,8 Mio. Euro sehr gering" , legt Böheim nach und drängt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zu mehr Transparenz – etwa in Form einer Liste, auf der über geschätzten Schaden, Lieferanten und Produkte informiert wird.

Anders beim Schienenkartell in Deutschland. Da bekam die Deutsche Bahn (DB) als Hauptgeschädigter bis dato zumindest vom "Kronzeugen"  Voestalpine Schadenersatz. Mit den übrigen "Schienenfreunden"  wie ThyssenKrupp, Vossloh und Moravia Steel verhandelt DB noch. Geschädigte Nahverkehrs- und Kommunalbetriebe wollen klagen.

Konsumentenschutz

AK-Direktor Werner Muhm forderte am Montag, das Rewe-Bußgeld für Konsumentenschutz zu verwenden. "Der Gesetzgeber muss für strengere Wettbewerbsregeln sorgen" , so Muhm. "Wir fordern für hoch konzentrierte Märkte wie Energie, Mineralöl und Lebensmittelbranche, wo wenige Anbieter den Markt beherrschen, eine Beweislastumkehr. Das heißt: Der Anbieter muss beweisen, dass Preise gerechtfertigt sind, nicht die KonsumentInnen."

Auch Baumax zahlt

Diskret aus der Welt geschafft hat ihr Kartellproblem bei EPS-Dämmstoffen die Baumarktkette Baumax. Im Prozess BWB gegen Baumax wurde der Baustoffhändler am Montag rechtskräftig zu einem Bußgeld in Höhe von 90.000 Euro verdonnert. Begründung: Baumax und Produzent Steinbacher Dämmstoff hatten von 2006 bis 2010 Verkaufspreise abgestimmt und damit gegen das Kartellgesetzt verstoßen.

Insgesamt wurden in Österreich seit 2002 wegen Kartelldelikten rund 97 Mio. Euro an Geldbußen verhängt. (cr,ung, DER STANDARD, 14.5.2013)

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    Nahezu die gesamte Lebensmittelpalette war von den Preisabsprachen zwischen Rewe und den Liefe-ranten betroffen, im Speziellen aber Bier und Molkereiprodukte.

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