Schäuble drängt auf Bankenunion à la carte

14. Mai 2013, 08:30
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Deutschland fordert eine nationale Rolle bei der Bankenabwicklung. Am Dienstag ist auch das Bankgehemnis wieder Thema

In wenigen Wochen wollte der für Binnenmarkt und Banken zuständige EU-Kommissar Michel Barnier einen weitgehenden Vorschlag zur Schaffung einer integrierten Bankenunion vorlegen. Nach der Einigung auf eine bei der Zentralbank (EZB) angesiedelte einheitliche Aufsicht über alle 8000 Institute in der Union sollte ein gemeinsamer Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken vorgesehen werden.

Eine solche zentrale Behörde sollte gegenüber nationalen Regierungen etwa durchsetzen können, welche (privaten) Anleger wie zur Kasse gebeten werden. Ziel des Projekts ist es, die Verantwortung der Regierungen und die Banken im Falle von Zusammenbrüchen zu trennen, Haushalte zu entlasten. Gegen diese ehrgeizigen Pläne, die der französische Finanzminister Pierre Moscovici vor der Eurogruppe am Montag in Brüssel als "absolut prioritär" einstufte, legt sich nun Deutschland quer.

Zwei-Stufen-Modell

Der geltende EU-Vertrag erlaube solche starken Eingriffe in nationales Recht durch eine zentrale EU-Behörde nicht. Er spreche sich dafür aus, dass man die Bankenabwicklung als Übergang in einem "Zwei-Stufen-Modell" angehe, mit einem "Netzwerk" nationaler Behörden. Juristisch läuft das auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit hinaus.

Für die "große" Lösung müsse es dann erst eine EU-Vertragsänderung geben, erklärte Schäuble, das brauche viel Zeit. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestritt, dass dies ein Rückschlag für die Umsetzung der Bankenunion sei. Es gäbe zuerst viele andere Einzelschritte umzusetzen. Die gemeinsame Aufsicht soll Mitte 2014 operativ arbeiten. Die EZB sieht die deutschen Vorstellungen hingegen skeptisch: Eine weiterhin nationalisierte Bankenabwicklung würde eine geplante starke Bankenaufsicht unterlaufen. 

Auszahlungen beschlossen

Die 17 Eurominister beschlossen die Auszahlung weiterer Hilfstranchen für Griechenland (7,5 Milliarden Euro) und Portugal (2,1 Milliarden Euro). Zudem wurden über den Rettungsschirm ESM zwei Milliarden Euro an Zypern überwiesen. Auch die Lage im kriselnden Slowenien war Thema.

Einigung bei Infoaustausch

Zweites wichtiges Thema der EU-Finanzminister aller 27 Staaten wird am Dienstag die Vereinbarung einer neuen, erweiterten EU-Zinsrichtlinie und - damit verbunden - die Erteilung eines Mandates an die EU-Kommission zur Verhandlung mit fünf Drittstaaten über einen automatischen Bankdatenaustausch dazu. Alle Anzeichen deuteten darauf hin, dass Luxemburg und Österreich dem Mandat zustimmen werden, da zwei wichtige Bedingungen erfüllt werden, wie Finanzminister Luc Frieden bestätigte: "Ja, wir können zustimmen, weil das Mandat substanziell abgeändert wurde, ich gehe davon aus, dass Österreich mit uns zustimmt." Es sei vereinbart, dass mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino über "einen automatischen Informationsaustausch mit einer Referenz auf die Ziele der OECD und der G-20-Staaten" verhandelt wird. Damit sei Chancengleichheit hergestellt.

Finanzministerin Maria Fekter äußerte sich Montag offiziell nicht dazu. Diplomaten gehen davon aus, dass auch sie zustimmt. Offen war, ob sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Ausweitung der Informationspflicht über anonyme Trusts einigen. (Thomas Mayer/red, DER STANDARD, 14.5.2013)

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    Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit dem irischen Amtskollegen Michael Noonan (re.) und dem ranghöchsten Beamten der Eurozone, dem Österreicher Thomas Wieser.

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