Strasser-Klage gegen "Oberösterreichische Nachrichten" abgewiesen

13. Mai 2013, 16:03
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Linzer Landesgericht: Unschuldsvermutung wurde nicht verletzt - Strasser-Anwalt meldet volle Berufung an

Linz - Das Landesgericht Linz hat im Prozess, den der ehemalige EU-Parlamentarier und Innenminister Ernst Strasser gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" im Zusammenhang mit der Lobbying-Affäre angestrengt hat, seine Anträge in der Verhandlung am Montag kostenpflichtig abgewiesen. Strassers Anwalt meldete volle Berufung an, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Der ehemalige ÖVP-Politiker hatte ursprünglich geklagt, weil er in zwei Artikeln der "OÖN" die Delikte der Rufschädigung und der üblen Nachrede erfüllt sah. Die Zeitung wollte den Wahrheitsbeweis antreten, das Verfahren wurde mehrmals vertagt. Inzwischen ist Strasser im Jänner vom Wiener Straflandesgericht zu vier Jahren unbedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft nahm das Urteil an, Strasser ergriff Rechtsmittel. Das Urteil im Strafverfahren ist daher nicht rechtskräftig. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist nicht vor September zu erwarten.

Anträge geändert

Im Linzer Verfahren nach dem Mediengesetz hat der Anwalt von Strasser (der sich für sein Fernbleiben entschuldigen ließ) am Montag seine Anträge geändert und den "OÖN" die Verletzung der Unschuldsvermutung in den beiden in der Printausgabe und im Internet veröffentlichten Artikeln vorgeworfen und eine angemessene Entschädigung verlangt. Das Gericht befand, dass Strasser in den Artikeln nicht jene Bestechlichkeit für ein Verhalten in der Zukunft vorgeworfen wurde, für die er später in Wien nicht rechtskräftig verurteilt wurde, sondern es sei darin um die Nebenbeschäftigungen in der Vergangenheit gegangen.

Strasser war über zwei britische Enthüllungsjournalisten gestolpert, die ihm unter der Vorgabe, sie seien Lobbyisten, die entgeltliche Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung entlockt haben sollen. Die sechs Besprechungen wurden in verdeckten Videoaufnahmen aufgezeichnet. Er soll für seine Dienste ein jährliches Honorar von 100.000 Euro gefordert haben. Der Ex-Innenminister hatte in seinem Strafverfahren behauptet, er habe die vorgeblichen Lobbyisten für Geheimagenten gehalten und sich nur deshalb zum Schein auf Gespräche mit diesen eingelassen, um sie beziehungsweise ihre Hintermänner zu enttarnen. (APA, 13.5.2013)

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