Grünes Licht für Athen-Hilfe

13. Mai 2013, 19:19
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Griechenland wird 2015 und 2016 aber weiter sparen müssen

Brüssel/Athen - Die Euro-Finanzminister haben die nächste Milliardenzahlung an das krisengeplagte Griechenland freigegeben. Das berichteten Diplomaten am Montagabend in Brüssel. Damit erhält Griechenland weitere 7,5 Mrd. Euro für seine maroden Staatskassen. Diplomaten sagten, die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland mache gute Fortschritte.

Die "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den überwiegenden Teil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt, wie aus einem Umsetzungsbericht der EU-Kommission hervorgeht. Ein erster Teil der neuen Hilfszahlungen in Höhe von 4,2 Mrd. Euro soll im Mai ausgezahlt werden, die restlichen 3,3 Mrd. Euro im Juni.

Weiter harte Einschnitte

Auf Griechenland kommen weitere harte Einschnitte zu. Das Land werde seine Ziele für 2013 und 2014 zwar erreichen, teilte die Europäische Kommission am Montag mit. Um die ehrgeizigeren Vorgaben für 2015 und 2016 erfüllen zu können, seien aber weitere Einsparungen nötig.

2015 soll ein Haushaltsüberschuss von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und 2016 von 4,5 Prozent erwirtschaftet werden. Um dies zu erreichen sind Einsparungen von 1,8 Prozent des BIP für 2015 und von 2,2 Prozent für 2016 nötig. Auf Basis der Prognosen der Regierung in Athen ergibt sich damit nach Reuters Berechnungen eine Lücke von 8 Mrd. Euro.

Für das nächste und übernächste Jahr bescheinigt die EU-Kommission Griechenland Fortschritte. Das Land sei auf gutem Weg, seine Ziele zu erreichen. Allerdings bleiben die geplanten Privatisierungen der Troika zufolge hinter den Erwartungen zurück. Eine Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt werde erst in einigen Jahren möglich sein, hieß es in dem Berichtsentwurf der internationalen Geldgeber. Griechenland wollte sich eigentlich Ende 2014 mit Auslaufen des zweiten Hilfspakets wieder eigenständig am Markt frisches Geld besorgen. (APA, 13.5.2013)

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