Frankreich in der Krise

Kolumne13. Mai 2013, 18:00
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Wer hätte gedacht, dass Präsident François Hollande ein Jahr nach seiner Wahl noch unbeliebter sein würde als sein Vorgänger

Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte kürzlich bei einer Konferenz über Telekommunikation in Montreal in Kanada: "Es geht mir gut; und wenn ich meine Nachfolger anschaue, geht es mir sogar sehr gut!" Wer hätte gedacht, dass Präsident François Hollande ein Jahr nach seiner Wahl noch unbeliebter sein würde als sein Vorgänger. Noch nie wurde ein Staatschef Frankreichs so schnell so unpopulär wie der 58-jährige sozialistische Politiker. Drei Viertel der Franzosen sind unzufrieden mit Hollande.

Die Industrieproduktion stagniert, und die Experten halten selbst die nach unten revidierten Prognosen (ein Wachstum von 0,1 Prozent für 2013 und 1,2 Prozent für das nächste Jahr) für zu optimistisch. Auch das Defizitziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wurde 2012 verfehlt und lag bei 4,8 Prozent. Hollande hat sowohl das Vertrauen der Wirtschaft wie auch seine Glaubwürdigkeit bei den Arbeitern und Kleinstverdienern verspielt.

Alarmierende Krisenszenarien werden im In- und Ausland am laufenden Band präsentiert. Präsident Hollande wird auf der Titelseite des Magazins "L'Express" als "Monsieur Faible" (Herr Schwächling) beschrieben. Laut einem Leitartikel der Welt wirkt der Präsident wie "die fleischgewordene Unentschiedenheit" ohne eine erkennbare politische Linie und leistet sich "sieben sich gegenseitig behindernde Minister gleichzeitig, die irgendetwas mit der Wirtschaft machen."

Die EU-Kommission hat nun Frankreich zwei Jahre mehr - also bis 2015 - für den Abbau seines Haushaltsdefizits gewährt. Die Verlängerung der Zeit für die Haushaltssanierung wurde von Finanzminister Pierre Moscovici sofort überschwänglich als eine Kursänderung, als "das Ende der finanzpolitischen Orthodoxie und des Dogmas der Austerität" begrüßt. Nach einer kaum verhüllten Verärgerung in Deutschland (und nicht nur dort) beeilte sich Moscovici bei Gesprächen in Berlin die deutsche Seite zu beruhigen, dass seine Regierung sich weiterhin anstrengen werde, die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Er sei der Garant für den Sparkurs ...

Angesichts linker Globalisierungsgegner in der französischen Regierung, wie Arnaud Montebourg, der den Ankauf eines französischen Videoportals durch Yahoo erfolgreich verhinderte, stellte der "FAZ"-Herausgeber Günter Nonnenmacher zu Recht die Frage, ob Moscovici Herr im eigenen Haus sei und fügte hinzu, "in Berlin wächst der Verdacht, in Paris werde mit gezinkten Karten gespielt".

Darin, in der Aushöhlung des Vertrauens zwischen Paris und Berlin, liegt vielleicht die gefährlichste Folgewirkung der französischen Krise. Angesichts des Lavierens eines überforderten Staatspräsidenten zwischen den diversen Fraktionen in seiner Partei, beneiden auch viele Franzosen Deutschland um die Führungsstärke Angela Merkels, die ein sozialistisches Positionspapier in Paris vor einigen Tagen als "Kanzlerin der Austerität mit ihrer egoistischen Unnachgiebigkeit" kritisiert hat. Britische und amerikanische Kommentatoren weisen unverblümt darauf hin, dass trotz offiziellen Dementis Staatspräsident Hollande bis zur Bundestagswahl im September keine substanzielle Einigung mit Merkel sucht. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 14.5.2013)

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