SPÖ für Totalverbot von Neonicotinoiden

13. Mai 2013, 14:16
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Sofern es die EU-Richtlinie erlaubt - SPÖ wird Misstrauensantrag gegen Berlakovich nicht unterstützen

Wien - Die SPÖ ist für ein Gesamtverbot von Neonicotinoiden, sofern dies in der kommenden EU-Verordnung umgesetzt werden kann, sagte Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner am Rande der SPÖ-Enquete "Bienen schützen - Pestizide verbieten" am Montag im Parlament. Wie sie ihren Koalitionspartner ÖVP überzeugen wollen, der sich bisher gegen ein Gesamtverbot ausgesprochen hat, ließ Gaßner offen. Den Misstrauensantrag gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bei einer Sondersitzung am Dienstag will die SPÖ aber nicht unterstützen.

Theoretisch hätte die SPÖ bereits am Mittwoch Gelegenheit dazu, ihr Vorhaben in die Praxis umzusetzen. Im Land- und Forstwirtschaftsausschuss des Nationalrates wird unter anderem ein Verbot für das Ausbringen von mit Neonicotinoiden behandelten Wintergetreide von den Grünen zur Abstimmung beantragt.

Auch SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger forderte ein rasches Verbot von Neonicotinoiden und ein umfassendes Programm zur gesunden Entwicklung von Bienen. "Die aktuelle Diskussion um das Bienensterben und das Verbot von Neonicotinoiden birgt eine große Chance für die österreichische Landwirtschaft und den Umweltschutz in sich. Jetzt müssen die Weichen für eine umwelt- und gesundheitsbewusste Landwirtschaft, für nachhaltige Produktionsweisen und gegen Monokulturen gestellt werden", so Weninger.

EU-Bestimmungen könnten verschärft werden

Es könnte aber sein, dass die EU ihre Bestimmungen noch einmal verschärft, bevor sich die nationalen Parteien geeinigt haben. Wie der Präsident der Europäischen Berufsimker Walter Haefeker sagte, dürfte das Verbot der drei Neonikotinoide Imidacloprid, Clothianidin sowie Thiamethoxam erst der Anfang gewesen sein. Haefeker ging vielmehr davon aus, dass es letztlich zu einem Aus für sämtliche Neonicotinoide samt ihrer Nachfolgeprodukte kommen wird, da die ablehnenden Staaten in der EU klar in der Minderheit sind.

Aus diesem Grund habe auch Deutschland bei der EU-Abstimmung letztlich für das Verbot der Pestizide gestimmt. "Deutschland hat bis zuletzt daran gearbeitet, dass es zu einem 'Nein' kommt, erst als es gemerkt hat, dass keine Mehrheit zustande kommt, hat es die Position geändert, um nicht als Buhmann dazustehen", so der Imker-Präsident. Österreich sei ebenfalls darüber informiert gewesen, dass es mit seiner ablehnenden Position in der Minderheit bleiben wird. "Dass Berlakovich mit 'Nein' gestimmt hat, war zu diesem Zeitpunkt vollkommen irrelevant", meinte Haefeker. (APA, 13.5.2013)

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