Korruptions-U-Ausschuss: Moser zieht in Buch Bilanz

13. Mai 2013, 13:21
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Grüne Ausschuss-Vorsitzende will "Wahrheitspflicht" der Minister bei parlamentarischen Anfragen

Wien - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat die Grüne Gabriela Moser bekannt gemacht. Nun hat die langjährige Abgeordnete gemeinsam mit der Journalistin Katharina Schmidt ("Wiener Zeitung") ihre Erfahrungen im Ausschuss, den sie bis zu ihrem von SPÖ und ÖVP erzwungenen Abgang im September 2012 leitete, als Buch veröffentlicht. Bei der Präsentation am Montag plädierte Moser für eine deutliche Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments, aber auch für mehr Mittel für die Staatsanwaltschaften.

Moser fordert nicht nur die Umsetzung des von der Koalition seit langem zugesagten Minderheitenrechts auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern auch eine Verschärfung der Regeln im Umgang der Regierung mit den Abgeordneten: So sollen Minister bei der Beantwortung von Anfragen der Abgeordneten unter "Wahrheitspflicht" stehen.

Ende der Schonzeit

Lob zollt Moser den Staatsanwälten: Die Zeiten, in denen Politiker mit Schonung rechnen durften, sind aus ihrer Sicht vorbei. Erschwert werde die Kontrolle heute aber "durch den eklatanten Mangel an Ressourcen" der Justiz, beklagt Moser. Die Grüne fordert im Buch daher mehr Geld und Personal für die Behörden und schildert ihr Erstaunen über die unzulänglichen Arbeitsbedingungen der Ermittler in den ersten Jahren des Buwog-Skandals: Damals war nur ein einziger Staatsanwalt für das Monsterverfahren abgestellt, untergebracht in einer Altbauwohnung mit Bananenkisten voller Unterlagen.

Der mittlerweile auf 100.000 Aktenseiten angewachsene Skandal um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 bildet auch den Schwerpunkt des knapp 160 Seiten dicken Buches. Hier prüft die Staatsanwaltschaft nach wie vor, ob die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger ihr Naheverhältnis zum damaligen Finanzminister Karlheinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ausnutzten, um an Insiderinformationen über den Buwog-Verkauf zu gelangen. Auch Moser beschäftigen die diversen Skandale weiter - unter anderem in Form von vier gegen sie angestrengte Zivilklagen.

Moser schildert im Buch nicht nur die Untersuchung der Buwog-Affäre durch den U-Ausschuss, sondern auch die jahrelange Vorgeschichte des Skandals. Über ihr eigenes Agieren zeigt sie sich im Rückblick mitunter auch selbstkritisch. So erzählt Moser, wie sie "völlig naiv" versuchte, in den ersten Jahren der schwarz-blauen Regierung Informationen über den Immobilienmakler und Grasser-Intimus Ernst Karl Plech zu sammeln. Vorstellig wurde sie dabei ausgerechnet bei Karl Petrikovics, dem Chef der Immofinanz - also jener Firma, die später den Zuschlag für die Buwog erhalten sollte. Im Buwog-Aufsichtsrat saß damals Plech, Meischberger und Hochegger kassierten 9,9 Mio. Euro Provision. Ob auch Grasser profitierte, ist nach wie vor Gegenstand von Ermittlungen. Der Ex-Minister weist das zurück. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 13.5.2013)

Gabriela Moser, Katharina Schmidt
Die Akte U
Das Protokoll des Untersuchungsausschusses
Czernin Verlag 2013
157 Seiten, 19,90 Euro

  • Gabriela Moser hat ein Buch über den Korruptionsuntersuchungsaussschuss geschrieben.
    foto: der standard/cremer

    Gabriela Moser hat ein Buch über den Korruptionsuntersuchungsaussschuss geschrieben.

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