Rosenbauer will zwei Millionen zahlen

13. Mai 2013, 13:12
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Leonding/Berlin - Der oberösterreichische Feuerwehrausrüster Rosenbauer will nach illegalen Marktabsprachen in Deutschland 2,01 Mio. Euro Schadenswiedergutmachung zahlen. Eine entsprechende Vereinbarung zusammen mit zwei weiteren Herstellern mit deutschen kommunalen Spitzenverbänden über insgesamt 6,74 Mio. Euro sei unterzeichnet worden. Das teilte Rosenbauer in einer Presseaussendung am Montag mit. Zuvor waren bereits 10,5 Mio. Euro Strafe gezahlt worden.

Noch im August 2011 hatte das Unternehmen gemeint, die Kartell-Affäre sei ausgestanden. Weitere Nachwehen würden nicht erwartet. Deswegen habe man auch keine Rückstellungen für etwaige Schadenersatzzahlungen gebildet. Später wurden in der Bilanz 1,1 Mio. Euro rückgestellt. Es wurde dabei mit etwas mehr, aber mit einem niedrigen einstelligen Millionenbetrag gerechnet.

Mit der nunmehrigen außergerichtlichen Einigung sollen alle betroffenen Kommunen, die in den Jahren 2000 bis Mitte 2004 bestimmte Kommunalfahrzeuge beschafft haben, einen Schadensausgleich erhalten, unabhängig davon, bei welchem der vier Hersteller (Rosenbauer Feuerwehrtechnik Luckenwalde, Iveco Magirus, Schlingmann oder Ziegler) gekauft wurde. Die Rosenbauer Deutschland GmbH übernimmt unter anderem auch einen maßgeblichen Anteil des Kompensationsbeitrages des insolventen Herstellers Ziegler, der sich an der Regulierung nicht beteiligt.

Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen laut Rosenbauer den Kommunen, sich der Regulierungsvereinbarung und der dazugehörigen Kommunalvereinbarung anzuschließen, die der Abwicklung des Schadensausgleichs zwischen den einzelnen Kommunen und den Unternehmen dient. Das Unternehmen hat nach der Affäre ein konzernweites Compliance-Programm installiert und unterzieht sich jährlich einer Zertifizierung, die die Eignung und Zuverlässigkeit von Unternehmen im Vergabebereich überprüft. (APA, 13.5.2013)

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