Israel nimmt Deutschland Kandidatur für Sicherheitsrat übel

13. Mai 2013, 12:31
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Konkurrenz um Vergabe der Sitze ab 2019 wird Thema bei Westerwelle-Besuch

Berlin/Jerusalem - Israel nimmt Deutschland laut einem Zeitungsbericht die jüngst erklärte Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ab 2019 übel, weil dadurch die israelischen Chancen sinken, erstmals in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten zu sein. Wie die "Jerusalem Post" am Montag unter Berufung auf diplomatische Quellen in der Regierung berichtete, soll das Thema beim Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am kommenden Freitag zur Sprache kommen.

Die nicht-ständigen Vertreter im UNO-Sicherheitsrat werden nach Ländergruppen für je zwei Jahre vergeben; Israel wird seit 2000 der WEOG zugerechnet, der 28 - meist westeuropäische - Staaten angehören. Schon 2005 meldete das Land eine Kandidatur für einen der beiden nächsten freien WEOG-Sitz ab 2019 an. Nur Belgien bewarb sich danach ebenfalls offiziell.

Deutschland ist traditionell rund alle acht Jahre im Rat vertreten, zuletzt bis Ende 2012. Weil eine neue Kandidatur erst nach Beendigung eines Mandats erklärt werden kann, meldete die deutsche Bundesregierung erst heuer ihren Anspruch an, wobei die israelische Regierung laut "Jerusalem Post" im Voraus unterrichtet wurde.

Ein israelischer Diplomat kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, Deutschland zeige zwar großes Verständnis für die israelischen Sicherheitsbedürfnisse, "ist aber weniger aufmerksam und sensibel, wenn es um unser Ringen um internationale Anerkennung geht". Schon wenn sich Israel, dessen Existenzrecht immer noch von vielen bestritten werde, mit echten Chancen um einen nicht-ständigen Sitz in dem Gremium bewerbe, gehe davon die Botschaft aus, "dass Israel ein normales Land wie jedes andere ist", sagte er weiter. Deshalb solle mit der deutschen Seite ein "Dialog über die Bedeutung dieser Mandatsvergabe für uns" begonnen werden.

Dass Israel als einer der ganz wenigen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen noch nie im Sicherheitsrat vertreten war, liegt daran, dass jeder Kandidat eine Zweidrittelmehrheit hinter sich bringen muss. Das sind aktuell 128 Länder. In Jerusalem wird dem Zeitungsbericht zufolge angenommen, dass Deutschland sich zur Kandidatur entschloss, weil es der israelischen Bewerbung letztlich keine reellen Chancen einräumt. (APA, 13.5.2013)

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