"Knebelverträge": Pflege-Vermittlungsagentur verlor Prozess

13. Mai 2013, 12:29
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Sozialminister Hundstorfer sieht Urteil als "richtungsweisend" an und will schwarze Schafe identifizieren

Der "Verein für Konsumenteninformation" hat einen Gerichtserfolg im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung errungen. Geklagt wurde beim Linzer Landesgericht gegen eine Vermittlungsagentur wegen insgesamt 13 beanstandeter Klauseln, und der VKI bekam nach eigenen Angaben letztlich in allen Punkten recht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Das Geschäftsmodell von Vermittlungsorganisationen sieht vor, dass Pflege für betreuungsbedürftige Personen organisiert werden. Dann wird ein Vertrag mit dem Pflegefall bzw. den Angehörigen sowie ein Kontrakt mit dem Pfleger geschlossen.

Knebelverträge

Laut VKI handelt es sich dabei im Fall dieser und weiterer Agenturen um rechtswidrige Knebelverträge. Beispielsweise wurden Kündigungsfristen nicht eingehalten oder die Haftung der Agentur für das Verhalten der Pflegepersonen ausgeschlossen.

Zudem könnte die Agentur jederzeit die Verträge kündigen, während Pfleger und zu Betreuende aufgrund von Beschäftigungsverboten auch dann kein direktes Arbeitsverhältnis abschließen könnten, wenn die Agentur den Leistungsverpflichtungen nicht nachkäme.

Erfreut über das Linzer Urteil zeigte sich nicht nur der VKI, der auf weitere anhängige Verfahren gegen Agenturen verwies, sondern auch die FPÖ. Deren Vizeparteichef Norbert Hofer kritisierte, dass arbeitsuchende Personen aus den ehemaligen Sowjetstaaten von einigen Agenturen regelrecht abgezockt würden und einen Gutteil ihres Einkommens abliefern müssten. Zudem würden betreuungsbedürftigen Personen etwa statt Pflegern Automechaniker vermittelt, die noch nie eine Person betreut hätten. Hofer fordert deshalb "endlich" ein staatliches Gütesiegel für den Pflegebereich.

Hundstorfer: Urteil "richtungsweisend"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht das Urteil des Linzer Landesgerichts in Sachen 24-Stunden-Betreuung als "richtungsweisend" für die Branche an, Verträge gesetzeskonform zu gestalten. An sich zeigten tausende Hausbesuche jährlich, dass die Betreuungssituation in einem sehr hohen Ausmaß in Ordnung sei, doch gebe es leider auch bei den Vermittlungsagenturen schwarze Schafe denen das Handwerk gelegt werden müsse, so Hundstorfer in einer Aussendung. Die erstinstanzlich erfolgreiche VKI-Klage war im übrigen im Auftrag des Sozialministeriums angestrengt worden.

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