Irans Wächterrat will Ahmadinejad vor Gericht stellen

13. Mai 2013, 12:22
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Wegen verbotener Einflussnahme auf die Wahl

Teheran/Dubai - Der iranische Wächterrat will den scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz vor Gericht bringen. Der aus Geistlichen und Juristen bestehende Rat informierte die Justiz laut einem Sprecher am Montag darüber, dass Ahmadinejad seinen Vertrauten Esfandiar Rahim Mashei am Samstag bei Anmeldung seiner Kandidatur für das Präsidentenamt ins Innenministerium begleitet hatte. Das iranische Wahlgesetz verbietet aber, dass Vertreter des Staates einen bestimmten Kandidaten fördern. Zudem dürfen staatliche Mittel nicht zur Unterstützung eines Bewerbers eingesetzt werden.

Damit droht Ahmadinejad, der selbst nicht wieder zur Wahl antreten darf, seine Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den künftigen politischen Kurs des Landes zu verlieren. Das Vorgehen des Präsidenten sei "kriminell", sagte der Sprecher des Wächterrats, Abbas Ali Kadhodai, laut dem Bericht des Nachrichtenportals Khabaronline.

Auch Rafsanjani kandidiert

Ahmadinejads Verhältnis zum geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei gilt als angespannt. Bereits als Bewerber anerkannt ist der Chefunterhändler bei den internationalen Atomgesprächen, Said Jalili. Er gilt als konservativer Hardliner und Verbündeter Khameneis. Am Wochenende hatte laut Medienberichten der frühere Staatschef Akbar Hashemi Rafsanjani überraschend seine Kandidatur angemeldet. Er war von 1989 bis 1997 Präsident des Iran. Er dürfte einige Stimmen aus dem Reformlager auf sich vereinigen.

Khamenei wie Ahmadinejad gehören dem konservativen Lager an, das sich 2009 mit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads gegen die Reformer durchgesetzt hatten. Nach der Wahl war es zu den schwersten Unruhen seit der Revolution 1979 gekommen. (APA/Reuters, 13.5.2013)

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