Mordanklage gegen Guatemalas Ex-Polizeichef in Oberösterreich

13. Mai 2013, 19:07
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Verhandlung am Landesgericht Ried - Laut Anklage für Exekution von sieben Häftlingen verantwortlich

Linz - Javier Figueroa, nach Oberösterreich geflüchteter Expolizeichef von Guatemala, wird sich am Landesgericht Ried einer siebenfachen Mordanklage stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Ried hat gegen den 42-Jährigen, der nicht geständig ist, jetzt Mordanklage erhoben. Figueroa, der jahrelang unerkannt mit seiner Familie im Innviertel lebte, wird vorgeworfen, in seinem Heimatland die Exekution von sieben Häftlingen ohne rechtsstaatliches Verfahren mitbeschlossen und mitorganisiert zu haben.

Auf einer "Todesliste" fanden sich 25 Gefängnisinsassen, die dem früheren guatemaltekischen Politregime offenbar im Weg waren und beseitigt werden sollten. In den frühen Morgenstunden des 25. September 2006 wurden sieben Personen von einer schwerbewaffneten und mit Sturmhauben vermummten Gruppe, der auch Figueroa angehört haben soll, erschossen.

Die offizielle Version lautete, dass die Häftlinge die Anstalt eingenommen, sich mit Schusswaffen gegen die Polizei gewehrt hätten und schließlich im Kampf zu Tode gekommen seien. Tatsächlich waren sie aber unbewaffnet, wurden gezielt gesucht, überwältigt, zum Teil ausgezogen und dann aus kurzer Distanz hingerichtet, heißt es in der Anklageschrift.

Asyl gewährt

Im Jahr 2007 hatte sich der Expolizeichef aus seiner Heimat abgesetzt. Im Erstaufnahmezentrum Thalham stellte er einen Asylantrag, der positiv entschieden wurde. Seitdem lebte er unbehelligt in einer Innviertler Gemeinde.

Seit August 2010 gibt es jedoch einen internationalen Haftbefehl. Eine eigens nach dem Regimewechsel mit Unterstützung der Uno gegründete Sonderstaatsanwaltschaft verfolgt die Verantwortlichen seit Jahren weltweit. Derzeit laufen in Spanien und in der Schweiz Verfahren gegen den früheren Innenminister und gegen den direkten Vorgesetzten Figueroas. Auch der ehemalige Leiter des Gefängnisses und 14 weitere Ex-Regierungsfunktionäre sind angeklagt.

Festnahme im Mai 2011

Im Mai 2011 wurde Figueroa dann festgenommen. Eine Auslieferung nach Guatemala lehnte das Oberlandesgericht ab, weil dort kein faires Verfahren zu erwarten sei. Die folgenden Ermittlungen der oberösterreichischen Staatsanwälte gestalteten sich schwierig: Augenzeugen des Vorfalls wurden per Videokonferenz einvernommen, rund 10.000 Seiten an Erhebungsergebnissen mussten übersetzt werden. Zudem fanden mehrere Koordinierungstreffen mit Vertretern der Sonderstaatsanwaltschaft sowie mit Ermittlern aus der Schweiz und Spanien statt, der Akt wurde zur Gänze digitalisiert.

In der Geschworenenverhandlung in Ried sollen neun Zeugen aus Guatemala gehört sowie die schriftlichen Angaben von 54 Zeugen und gerichtsmedizinische Obduktionsgutachten vorgelesen werden. Der Prozess werde, laut Staatsanwaltschaft, frühestens im Herbst beginnen. (APA, mro, DER STANDARD, 13.5.2013)

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