Finanzministerin Fekter rechnet die nächsten Jahre mit mehr als einer Milliarde Euro, die aus den bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein fließen soll. Ein Wegfall der Anonymität bedroht dieses Szenario und gefährdet das Budget.
Am Montag und Dienstag ist es so weit: Beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) werden die Weichen für die Zukunft des österreichischen Bankgeheimnisses beziehungsweise dessen Abwicklung gestellt. In welcher Form und gegen welche Garantien auch Österreich künftig Bankkontendaten tauschen wird, bleibt dabei die spannendste Frage.
Bröckliges Wirtschaftsgefüge
Österreich muss mit einer entschlossenen Brüsseler Verhandlungsführung rechnen. Ecofin-Vorsitzender Michael Noonan, im Brotberuf irischer Finanzminister, und EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta werden versuchen, Österreich und Luxemburg auf ihre Seite zu ziehen. Sie sind die einzigen verbliebenen EU-Staaten, die Zinszahlungen an EU-Ausländer nicht automatisch an deren Wohnsitzland melden, sondern - wie es auch die Schweiz tut - mit einer Quellensteuer belegen.
Mit einer Reform der seit 2003 bestehenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie sollen künftig auch Erträge aus Dividenden, Lebensversicherungen, Stiftungen und deren Spielarten (Trusts) auf dem Radar der Steuerfahnder auftauchen. Diese Forderung, die auch wiederholt von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vertreten wurde, gilt aber noch nicht als Konsens innerhalb der Union.
So soll es laut Diplomaten in einigen Ländern Bedenken geben, dass der Umfang des Steuer-Zugriffs das bestehende Wirtschaftsgefüge schwächen würde. In EU-Kreisen wird eine Einigung darüber erst beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche erwartet.
Zug um Zug
Zudem will die EU-Kommission ein Mandat aller EU-Länder für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Drittländern Schweiz, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino über die Anpassung bestehender Abkommen mit der Union. So soll verhindert werden, dass das in Österreich und Luxemburg liegende Geld in diese Länder abfließt. Die dafür nötige Einstimmigkeit scheint machbar. "Wir hoffen nicht nur, sondern erwarten, dass Österreich zustimmt", beschied eine Kommissionssprecherin vor dem Treffen.
Wichtig für Luxemburg und Österreich ist aber, dass die neue Zinsbesteuerungsrichtlinie erst angewandt wird, wenn das auch die fünf Drittländer tun, berichtet die Austria Presse Agentur (APA).
Budgetprobleme
Inwieweit die bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein, die kaum ein Jahr alt sind, bestehen können, wenn die EU als Ganzes mit ebendiesen Ländern um einheitliche Regeln rittert, ist noch offen. Irrelevant wären die Abkommen, wenn Schweiz und Liechtenstein dem automatischen Datenaustausch in vollem Umfang zustimmen.
Klar ist aber: Je weiter aber der EU-Vertrag gefasst wird, desto enger wird es für die bilateralen Abkommen. Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser hält eine Parallelexistenz deshalb für nicht möglich, wie er dem Kurier beschied.
Dabei hat Wien die Quellensteuer-Einnahmen aus anonym in der Schweiz und Liechtenstein liegenden Geldern dringend nötig. Finanzministerin Fekter rechnet mit über einer Milliarde Euro für das Budget der kommenden Jahre.
Kontroverse Forderungen
Wie sich die Schweiz und Liechtenstein verhalten, ist ungewiss. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kann sich zwar einen Datenaustausch vorstellen, knüpft ihn aber an die Teilnahme aller bedeutenden Finanzplätze der Welt.
Liechtenstein hingegen fordert die Straffreiheit für Bankkunden. Steuersündern solle in ganz Europa die Möglichkeit gegeben werden, sich mit einem vergünstigten Steuertarif nachträglich reinzuwaschen, meinte Regierungschef Adrian Hasler zum Handelsblatt.
Schafft man es beim Themenkomplex Bankgeheimnis zumindest innerhalb der EU zu einer einheitlichen Position, wäre das ein großer Erfolg und guter Vorbote für den großen EU-Gipfel nächste Woche.
Slowenien muss sparen
Langweilig wird vor allem den Euro-Finanzministern nicht werden. Auf der Agenda ihres separaten Treffens stehen auch die Probleme Sloweniens und Griechenlands. Der slowenische Finanzminister Uros Cufer wird vorstellen, wie das durch marode Staatsbanken gerissene Finanzloch gestopft werden soll. Privatisierungen und Steuererhöhungen könnten Teil dieses Programms sein.
Unter den europäischen Rettungsschirm ESM schlüpfen will das Land nicht. Rückenwind kommt vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Slowenien die EU-Kuratel ersparen will. "Dazu muss Slowenien allerdings auch einige schmerzhafte Sanierungseingriffe machen", erklärte dieser dem Sender SWR 2.
Routine hat die Eurogruppe indes im Fall Griechenland. Da das Land bei der Umsetzung des Hilfsprogramms gute Fortschritte macht, will man weitere 7,5 Milliarden Euro Kredite freigeben. (Hermann Sussitz, derStandard.at, 13.5.2013)