"Borissow hat die Wahl gewonnen, die Macht aber wohl verloren"

Interview13. Mai 2013, 14:28
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Politologe Meznik erwartet eine schwierige Regierungsbildung und schließt Neuwahlen nicht aus

Die GERB-Partei und Boiko Borissow haben sich am Abend der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien mit Siegesfeiern zurückgehalten. Eine Regierungsbildung wird für den Ex-Premier schwierig, Borissow steht isoliert da.

Alle anderen Parteien, die nun ins Parlament einziehen, haben eine Koalition mit ihm ausgeschlossen. Ob sie sich untereinander auf eine tragfähige Regierung einigen können, ist jedoch ebenfalls fraglich, erklärt der Politologe und Südosteuropa-Experte Michael Meznik im Gespräch mit derStandard.at. In Bulgarien könnte die instabile Phase also eine Fortsetzung finden. Was das Land aber bräuchte, wären schnelle Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Armut.

derStandard.at: Im Februar musste die konservative Regierung unter Boiko Borissow nach massiven Protesten gegen die soziale Lage im Land zurücktreten. Nun wurde wieder Borissows Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) stärkste Partei. Wie erklären Sie sich das?

Meznik: Die Proteste im Winter waren massiv und haben das ganze Land erfasst. Trotzdem gab es eine große schweigende Mehrheit, die anscheinend bei der Wahl in GERB das kleinere Übel gesehen hat und der Meinung war, dass die alte Regierung für Stabilität steht. Das Paradox ist also eingetreten, dass die Partei, die vor wenigen Wochen zurücktreten musste, jetzt wieder die stimmenstärkste ist. Das haben aber auch schon die Umfragen vorhergesagt. Leider war auch zu erwarten, dass die kleinen Oppositionsparteien, die die Proteste getragen haben, die Vier-Prozent-Hürde nicht schaffen. Es ist ihnen – auch wegen der fehlenden Zeitspanne zwischen Rücktritt und Wahl – nicht gelungen, aus der Protestbewegung eine politische Partei zu formen, die auf nationaler Ebene genügend Stimmen bekommt.

derStandard.at: Betrugsvorwürfe haben die Wahl schon im Vorfeld überschattet. Deswegen wurde SORA von einigen Oppositionsparteien für eine Parallelzählung engagiert. Sie sind für die Medienbeobachtung bei diesem Projekt engagiert. Sind die Betrugsvorwürfe gerechtfertigt?

Meznik: Es gibt die Praxis der Einflussnahme und auch Versuche des Stimmenkaufs. Es kam auch schon zu einer Verurteilung wegen Stimmenkaufs vor der Wahl. Auch wurde vor wenigen Tagen eine große Anzahl gefälschter Stimmzettel sichergestellt. Ich glaube aber nicht, dass diese Skandale den Wahlausgang maßgeblich beeinflusst haben.

Was den Wahlgang und die Auszählung der Stimmen selbst betrifft: Man kann davon ausgehen, dass die Parallelzählung durch SORA in etwa das gleiche Ergebnis bringen wird wie das der Wahlkommission.

derStandard.at:Nach der Wahl kam es wieder zu Protesten und Unruhen in Sofia. Wie groß ist die Gefahr, dass die Proteste wieder so heftig werden wie im Winter?

Meznik: Es gibt weiterhin eine große Unzufriedenheit, viele Menschen fühlen sich in diesem Wahlergebnis nicht vertreten. Und die Protestierenden von damals haben ihre Forderungen nicht vergessen. Insgesamt hat die Protestbewegung aber massiv an Schwung verloren. Die Menschen haben nun erst einmal gewählt, demnächst liegt ein endgültiges Wahlergebnis vor.

derStandard.at: Das dürfte allerdings aus jetziger Sicht ein Wahlergebnis sein, das die Bildung einer stabilen Regierung schwierig macht.

Meznik: Stimmt. Die drei Parteien, die voraussichtlich mit GERB im Parlament sein werden, schließen eine Koalition mit GERB aus. Die Frage ist aber, ob diese drei Parteien untereinander auf einen grünen Zweig kommen werden. Schließlich handelt es sich bei den kleineren, der nationalistischen Ataka und der türkischen Partei DPS, um Gegenpole. Dass Sozialisten und Ataka allein eine Regierung zustande bringen, ist unwahrscheinlich. Die Sozialisten haben außerdem angekündigt, sich um ein breites Bündnis über die ideologischen Grenzen hinweg bemühen zu wollen, um Sozialpakete schnüren zu können.

Allein regieren kann GERB aber nicht. Zusammenfassend liegen damit zwei Paradoxa vor: Die Partei, die gestürzt wurde, hat die Wahl zwar gewonnen, die Macht hat sie aber wahrscheinlich verloren.

derStandard.at: Hat sich die soziale Lage entspannt?

Meznik: Die angespannte soziale Lage hat sich natürlich bisher kaum gebessert, nur das Thema Stromrechnungen tritt in der wärmeren Jahreszeit etwas in der Hintergrund. Spätestens in sieben, acht Monaten wird das aber wieder schlagend, und es ist unwahrscheinlich, dass sich bis dahin die gesamtwirtschaftliche Situation wesentlich ändert. GERB hat die Sozialpolitik vollkommen vernachlässigt und große Teile der Bevölkerung unter die Armutsgrenze gebracht. Es ist bezeichnend, dass erst seit den Protesten das soziale Thema überhaupt auf der politischen Agenda ist.

derStandard.at: Sind Neuwahlen wahrscheinlich?

Meznik: Wenn es zu keiner Regierungskoalition kommt, sind sie nicht unwahrscheinlich. Aber das kann zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand sagen, und es wäre für das Land nicht gut. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 13.5.2013)

foto: uni wien

Michael Meznik forscht bei der Forschungsplattform des Wiener Osteuropaforums der Uni Wien und lehrt derzeit in Bulgarien. Im Rahmen der SORA-Parallelzählung arbeitet er projektbezogen in der Medienbeobachtung.

  • Ex-Premier Boiko Borissow: Im Februar musste er zurückgetreten, nun ist seine Partei wieder die stärkste im Parlament. Trotzdem ist unklar, ob er den Premiersposten wieder einnimmt. Borissows Sparkurs hatte die öffentlichen Finanzen saniert, die Wirtschaft im ärmsten Mitgliedsland der Europäischen Union aber abgewürgt. Der 53-jährige ehemalige Karatekämpfer und Sicherheitsunternehmer führte schon in den vergangenen Jahren ein Minderheitskabinett, fallweise unterstützt von den Rechtsextremen oder den Konservativen. Doch dieses Mal ist er isoliert.
    foto: epa/vassil donev

    Ex-Premier Boiko Borissow: Im Februar musste er zurückgetreten, nun ist seine Partei wieder die stärkste im Parlament. Trotzdem ist unklar, ob er den Premiersposten wieder einnimmt. Borissows Sparkurs hatte die öffentlichen Finanzen saniert, die Wirtschaft im ärmsten Mitgliedsland der Europäischen Union aber abgewürgt. Der 53-jährige ehemalige Karatekämpfer und Sicherheitsunternehmer führte schon in den vergangenen Jahren ein Minderheitskabinett, fallweise unterstützt von den Rechtsextremen oder den Konservativen. Doch dieses Mal ist er isoliert.

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    Das vorläufige Ergebnis der Wahl.

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