Schwarz-Grün forciert Gesamtschule

14. Mai 2013, 00:31
1001 Postings

Platter für Schwaz-Grün auch auf Bundesebene: "Vorausschauende Entscheidung" - Koalition präsentiert Regierungsprogramm

Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert eine schwarz-grüne Koalition auch auf Bundesebene. Die mit den Tiroler Grünen fixierte Zusammenarbeit sei eine "vorausschauende Entscheidung" gewesen, sagte Platter am Dienstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Koalitionsabkommens zusammen mit der grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe in Innsbruck.

Sollte man sich im Bund auch zu dieser Koalitionsvariante entschließen, würde ihn das freuen, meinte Platter. Der ÖVP-Landesparteivorstand hatte am Montageband den Pakt mit den Grünen einstimmig angenommen. Um Mitternacht erteilte schließlich auch die grüne Landesversammlung mit 89 Prozent ihre Zustimmung. Somit wird es zum ersten Mal in der Geschichte Tirols eine schwarz-grüne Koalition geben.

Gesamtschule wird vorangetrieben

Schwarz-Grün will in Tirol die Gesamtschule vorantreiben. So heißt es im Regierungsprogramm: "Das Ziel der Einreichung eines Schulversuches zur gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen ab dem Schuljahr 2014/2015 in einer Modellregion Zillertal und ehebaldigst ein Modellversuch an einem Standort in Innsbruck."

Weiters sollen die ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung sowie die schulische Tagesbetreuung ausgebaut werden. Platter trotzt mit der Einrichtung eines weiteren Gesamtschulversuchs der offiziellen ÖVP-Linie. Parteichef Michael Spindelegger will in den Tiroler Vorhaben allerdings kein Signal für den Bund sehen, bei dem auch die Kompetenzen lägen: "Mit mir gibt es keine Gesamtschule", sagte Spindelegger am Dienstag.

Leistbares Wohnen

Schwarz-Grün hat sich außerdem darauf geeinigt, das Wohnen in Tirol leistbar zu gestalten. "Eine aktive und soziale Wohnbaupolitik mit dem Ziel, der Tiroler Bevölkerung
bedarfsgerecht leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das Angebot soll dabei sowohl günstige Mietwohnungen als auch die Errichtung und den Erwerb von Eigentumswohnungen umfassen", heißt es im Arbeitsübereinkommen, das derStandard.at vorliegt.

Jahresticket um 365 Euro

Nach Wiener Vorbild soll auch in Innsbruck "nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten" das Jahresticket um 365 Euro eingeführt werden. Die neue Landesregierung hat sich außerdem vorgenommen, ein Studierendenticket sowie ein Ticket für arbeitssuchende Jugendliche einzuführen. Weiters wolle das Land "einwirken, dass die ÖBB ihrer Verpflichtung zum Ausbau des barrierefreien öffentlichen Verkehrs nachkommt". Die Regierung will außerdem das sektorale Fahrverbot wieder einführen sowie Tempo 100, "sofern die Anerkennung des sektoralen Fahrverbots mit dieser Maßnahme von der Europäischen Kommission in Aussicht gestellt wird".

Aufweichung des Amtsgeheimnisses

In Abstimmung mit dem Bund, so heißt es im Regierungsprogramm, sollen die Informationsrechte der Bürger weiterentwickelt werden. Weiters sollen Maßnahmen zur Korruptionsprävention "in allen Bereichen" gesetzt werden. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen soll transparenter gestaltet werden. Die Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Demokratie in Tirol sollen außerdem "geprüft" werden. Ebenso geprüft wird die Möglichkeit, eine BürgerInnenanfrage im Landtag zu schaffen.

Verkehr, Umwelt, Soziales und Frauen für Grüne

Platter selbst übernimmt in der neuen Regierung das Finanzressort und den Tourismus. Schwarzer Neuzugang wird der frisch gewählte Bauernbundobmann Josef Geisler (ÖVP) sein, der die Agrar-, Energie- und Sportagenden übernimmt. Johannes Tratter (ÖVP) wird neben der Wohnbauförderung auch für Gemeinden, Raumordnung und Arbeit zuständig sein. Beate Palfrader (ÖVP) bleibt im Ressort Bildung und Kultur und Bernhard Tilg (ÖVP) im Gesundheitsressort. Auch Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) ist in der künftigen Landesregierung vertreten. Landtagspräsident soll weiterhin Herwig van Staa (ÖVP) bleiben.

Landessprecherin Felipe wird das Amt der Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Verkehr sowie Umwelt und Naturschutz übernehmen, Baur das Sozialressort. Neuer Klubobmann der Grünen im Landtag wird Gebi Mair, zweiter Landtagspräsident wird der bisherige Schwazer Stadtrat Hermann Weratschnig.

Faymann sieht "aktive Oppositionsrolle" für SPÖ

SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat die Bildung der neuen Tiroler Landesregierung ohne seine Partei am Dienstag betont gelassen kommentiert. "Wir sind in Tirol bei den Verhandlungen mit unseren Positionen nicht zu einem Ergebnis gekommen", sagte der Bundeskanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die SPÖ könne eine "aktive Oppositionsrolle" einnehmen, das habe sie schon öfter bewiesen. Am liebsten wäre es ihm natürlich, "wenn die SPÖ überall den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau stellt", so Faymann, aber immerhin tue sie das noch in vier Ländern. Im übrigen werde er der Tiroler Partei "nichts dreinreden" , denn "ich bin auch froh, wenn mir niemand dreinredet". (APA/red, derStandard.at, 13.5.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Landeshauptmann Günter Platter und seine künftige Koalitionspartnerin Ingrid Felipe.

  • Das Arbeitsprogramm der Schwarz-Grünen Landesregierung in Tirol

    Download
Share if you care.