Berlin fordert schnellere Erfolge in Krisenstaaten

12. Mai 2013, 18:46
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Auch die Finanzminister der G-7-Staaten suchten Rezepte zur Erholung und Steuerfluchtbekämpfung

Aylesbury/Berlin/Madrid - Die wackelige Lage der Weltwirtschaft, Abwicklung notleidender Großbanken, Finanzreformen und der Währungsstreit mit Japan - an Themen mangelte es den Finanzministern beim G-7-Treffen in Großbritannien am Wochenende nicht. Vereint waren sie vor allem beim Kampf gegen Steuerflucht in Offshore-Oasen.

Zugleich bekräftigten sie - mit Blick auf die japanische Geldpolitik - ihre Vereinbarung, keine Währungskriege zu entfachen und entschlossen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft beizutragen. "Wir dürfen die Erholung nicht als gegeben ansehen", sagte der britische Finanzminister nahe dem südenglischen Ort Aylesbury, George Osborne.

Schäuble: Eurokrise nicht mehr Hauptrisiko

Ins gleiche Horn stößt Deutschland - wenngleich Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte, die Eurokrise sei nicht mehr das Hauptrisiko für die Weltwirtschaft. In einem Dossier fordert die Regierung in Berlin von den Eurokrisenstaaten nämlich mehr Reformen und Einsparungen. Das gehe aus einem Dossier hervor, in dem das Kanzleramt in Berlin eine Zwischenbilanz des EU-Wachstumspakts ziehe, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Der Pakt habe zwar in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt". Allerdings werde Italien "weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt" bescheinigt. Frankreich habe zur Konsolidierung bislang vor allem seine Einnahmen erhöht. Da die Staatsquote bereits auf Rekordniveau sei, müsse Finanzminister Pierre Moscovici Ausgaben kürzen.

Schnellere Erfolge gefordert

Auch in Griechenland und Spanien seien weitere "Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar", hieß es in der Analyse, in der die die Regierung in Berlin laut Spiegel einräumt, dass Reformen Zeit brauchten, bis sie wirkten. Es seien aber schnellere Erfolge nötig.

Letztere sucht vor allem Spanien zu beschwören. "2013 ist das letzte Jahr der Krise, Wachstum gibt es ab 2014", verspricht Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Tatsächlich sank die Arbeitslosigkeit im April und sie soll über den Sommer weiter sinken. Und: Selten waren Renditen für Staatsschulden niedriger. Dank des stets positiveren Außenhandelsdefizits sieht sich auch Premier Mariano Rajoy in seinem Sparkurs mehr als bestätigt, weiß er doch: "Die Politik ist nicht das Problem, sondern die Lösung der Krise."

Dämpfer für Madrid

Doch der vorsichtige Optimismus in Madrid bekommt Dämpfer. Am Wochenende einen aus England: "Spanien ist offiziell insolvent", warnt der Koherausgeber des britischen Telegraph, Jeremy Warner, in einem Blogeintrag und rät: "Schafft Euer Geld heraus, solange Ihr noch könnt." Auf Basis des IWF-Berichts "Fiscal Monitor" von April sehe er mangels Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung nicht einzig Haircuts für Gläubiger vorher. Schlimmstenfalls drohe gar die "Konfiszierung von Spareinlagen". Madrid werde 2018 mit einer Staatsverschuldung von 110,6 Prozent (2012 waren es 84,1 Prozent) schließen und "mit dem höchsten Strukturellen Defizit aller fortgeschrittenen Ökonomien" von 5,7 Prozent.

"Eine große Umstrukturierung der Schulden sei unvermeidbar", warnt Warner, der den Autoren des IWF-Papiers unterstellt, eine "diplomatische Sprache zu verwenden", wiewohl er "erstmals einen Hauch von Realismus" darin erkenne. "Der Telegraph irrt", konterte eine von der Nachrichtenagentur Efe zitierte anonyme IWF-Quelle: "Aus dem Bericht könne man nicht zu jener Schlussfolgerung gelangen." Nicht nur Kollegen werfen Warner Unverantwortlichkeit wegen des "Aufrufs zum Bankrun" vor. Die spanische Zeitung El Mundo zeiht die Telegraph-Redaktion gar " Hispanophobie". Tatsächlich warten auf Spanien Mammutaufgaben: Nach der Sanierung der Immobilienblasen-Altlasten mit 41,5 Milliarden Euro an EU-Hilfskrediten, der Schaffung der "Bad Bank" und hoher Bankrücklagen, folgt nun die Reklassifizierung von 208 Milliarden Euro refinanzierter Schulden von Privathaushalten und Unternehmen. Das wird fast acht Milliarden Euro kosten. (Reuters/dpa/jam, DER STANDARD, 13.5.2013)

  • Das Gruppenbild suggeriert Harmonie. Doch die G-7-Minister waren nicht immer einig.
    foto: epa/alastair grant

    Das Gruppenbild suggeriert Harmonie. Doch die G-7-Minister waren nicht immer einig.

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