Tausende demonstrieren in Israel gegen Sparpolitik

12. Mai 2013, 17:20
18 Postings

Die Proteste richten sich vor allem gegen geplante Erhöhungen der Einkommen- und Mehrwertsteuer

Tel Aviv - In Israel haben mehrere tausend Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit demonstriert. In Tel Aviv, Hochburg der Protestbewegung im Jahr 2011, gingen nach Medienberichten 10.000 Demonstranten auf die Straße, in Jerusalem, Haifa, Modiin, Rishon LeZion und Ashdod jeweils mehrere hundert. Auf Plakaten war zu lesen: "Nehmt das Geld von den Milliardären, nicht von uns".

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die von Finanzminister Yair Lapid geplanten Erhöhungen der Einkommen- und Mehrwertsteuer, die er am Montag vorstellen will. Der Finanzminister hat außerdem Einschnitte bei Sozialausgaben und Gehältern im Öffentlichen Dienst angekündigt.

Gegen Export von Erdgas

Der Populist Lapid war mit seiner säkular-liberalen Yesh Atid (Zukunftspartei) bei der Parlamentswahl im Jänner als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Er hatte sich im Wahlkampf als Verteidiger der israelischen Mittelschicht und der sozialen Gerechtigkeit präsentiert. Viele Israelis werfen ihm nach seinem im März geschlossenen Bündnis mit dem rechtskonservativen Likud-Block von Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie der Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel und dem ultrarechten Jüdischen Heim Verrat vor.

In Ramat Gan bei Tel Aviv demonstrierten 300 Menschen vor dem Haus des Likud-Politikers und Energieministers Silvan Shalom. Sie protestierten gegen sein Projekt, die vor der israelischen Küste entdeckten Erdgasressourcen zu exportieren, statt die Preise für israelische Verbraucher zu senken. Mit den Demonstrationen wollten die Veranstalter die Protestbewegung vom Sommer 2011 wiederbeleben, als über Wochen Hunderttausende Israelis unter anderem gegen steigende Mietpreise auf die Straße gegangen waren. (APA, 12.5.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    In Tel Aviv gingen Medienberichten zufolge 10.000 Demonstranten auf die Straße, in Jerusalem, Haifa, Modiin, Rishon LeZion und Ashdod jeweils mehrere hundert.

Share if you care.