Berlin/Peking - In der deutschen Regierung wächst einem Magazinbericht zufolge die Sorge um einen Handelskrieg mit China. Der Streit zwischen Europa und China könnte eskalieren, wenn die EU-Kommission wie geplant Strafzölle auf den Import chinesischer Solartechnik verhänge, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Derzeit stimmten Kanzleramt und Ministerien ihre Position ab. Diese sei in der Tendenz kritisch gegen die Maßnahmen, hieß es unter Berufung auf Regierungsvertreter. Man hoffe noch auf eine Einigung zwischen Brüssel und Peking.
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte dazu Reuters: "Das Bundeswirtschaftsministerium hat bei der EU-Kommission und der chinesischen Seite angestoßen, parallel zu den Untersuchungen den politischen Dialog zielorientiert fortzusetzen und insbesondere über einvernehmliche Lösungen nachzudenken."
Vorläufige Strafzölle vorgeschlagen
Die EU-Kommission hatte Mitte der Woche einen Vorschlag für vorläufige Strafzölle auf chinesische Solarpanels gemacht. Die Zölle sollen ab dem 6. Juni in Kraft treten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen. Nach Angaben des Rösler-Sprechers prüfen die EU-Staaten nun diese Vorschläge. "Bisher ist weder eine Entscheidung über vorläufige noch über endgültige Antidumpingmaßnahmen gefallen."
Das Magazin zitierte Vertreter aus dem Rösler-Ressort mit den Worten, im Extremfall müsse damit gerechnet werden, dass China "im Gegenzug auch Strafzölle in anderen Beschaffungsbereichen" verhänge. Demnach könnten nicht nur deutsche Solarfirmen abgestraft werden, sondern auch Firmen aus anderen Branchen. Der Rösler-Sprecher äußerte sich dazu nicht.
China überlegt ebenfalls Strafzölle
China erwägt seinerseits Strafzölle und prüft die Preise von importierten nahtlosen Stahlrohren aus der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und Japan. Wegen einer solchen Kettenreaktion sehen laut "Spiegel" das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarbranche skeptisch. EU-Handelskommissar Karel de Gucht habe der Regierung eine gut 70-seitige Begründung für seine Zwangsmaßnahmen zugestellt. Rösler werde seine Bedenken am Dienstag bei einem Treffen mit de Gucht vortragen. Tags darauf tage der Anti-Dumping-Ausschuss in Brüssel, der Strafzölle bis zu 68 Prozent beschließen könnte. (APA, 12.5.2013)