Politik zum Abgewöhnen

Kommentar12. Mai 2013, 17:26
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Salzburgs Rote und Schwarze haben das Wahlergebnis nicht verstanden

Zur Erinnerung: Die beiden Langzeitregierungspartner SPÖ und ÖVP sind bei den Landtagswahlen am 5. Mai gemeinsam auf 53 Prozent gekommen - gemeinsam knapp über der 50-Prozent-Marke, das ist ein historisches Tief. Minus 15,6 Prozentpunkte SPÖ, minus 7,5 bei der ÖVP. War was? Ist was? Nicht doch! Nur eine Woche nach den Wahlen ergehen sich beide in altbekannten Koalitionsgeplänkeln, Taktierereien und Winkelzügen. Als wäre nichts geschehen.

Da ist einmal ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Von den beiden großen Lokalblättern unterstützt, strebt Haslauer eine Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach an. Die SPÖ wäre somit ausgebremst.

Haslauers Kalkül: Mit der Stronach-Retortenpartei hätte die machterprobte VP leichtes Spiel. Die ÖVP kann auf die Ressourcen von Kammern und Vorfeldorganisationen zurückgreifen, auch wichtige Teile der Beamtenschaft gehören tendenziell zur schwarzen Reichshälfte. Da wird man mit der Stronach-Truppe - einem ehemals schwarzen Landbürgermeister, einem Ex-Fußballer und einem FPÖ/BZÖ-Dissidenten - wohl noch fertigwerden.

Und auch die Grünen, obschon mit über 20 Prozent zur Mittelpartei aufgestiegen, müssen sich erst in die neue Rolle einleben. Fast alle Grün-Mandatare sind landespolitisch blutige Anfänger. Da sollen plötzlich Gemeinderäte und Studentenvertreter Regierungspolitik machen. Was nicht heißt, dass nicht einige von ihnen an der Aufgabe wachsen können. Aber das braucht eben seine Zeit. Und die könnte die ÖVP für ihre Interessen nutzen.

Die Antwort auf Haslauers Jamaika-Koalition, benannt nach den Farben der Nationalflagge des Landes, kam prompt. Der neue SPÖ-Chef Walter Steidl redet von einer Koalitionsmöglichkeit SPÖ-Grüne-Stronach. In dieser Regierung soll die grüne Frontfrau Astrid Rössler die Landeshauptfrau machen. Rössler sollte also quasi in Salzburg den Wolfgang Schüssel spielen und als Dritte die Erste werden. Die ÖVP ginge leer aus. Das Kalkül von Steidl ist ziemlich deckungsgleich mit dem der Schwarzen - mit anderen Vorzeichen. Da hilft es wenig, dass er mit Kreide in der Stimme hinzufügt, dass er natürlich eine Koalitionsform anstrebe, in der die VP dabei sei.

Die Grünen interpretieren das Wahlergebnis als Auftrag für alle drei Mittelparteien und streben einen Pakt in den Farben der Flagge Kenias Schwarz-Rot-Grün an. Die Sanierung der Landesfinanzen nach dem Spekulationsskandal, eine Politik neuen Stils bräuchte eben eine breite Mehrheit. Die damit bundespolitisch einhergehende Vorbildwirkung käme vielleicht auch nicht ganz ungelegen.

Die Landeshauptfrau zu stellen, könne man vom dritten Platz aber keinesfalls ableiten, sehr wohl aber einen Auftrag für mehr Kontrolle sowie für eine neue Umweltpolitik.

Das entspricht dem Wahlergebnis und wohl auch am ehesten dem Wunsch der Mehrheit in Salzburg. Die Wähler haben Rot und Schwarz zwar abgewatscht, wünschen sich aber stabile Verhältnisse.

ÖVP und SPÖ haben die einfache Wahrheit schlicht nicht verstanden: Das Wahlergebnis war auch ein Votum gegen die bisher betriebene Art der Politik, gegen die Aufteilung des Landes in Machtsphären, gegen das wechselseitige Haxlstellen. Stattdessen betreiben sie ihre Machtspielchen munter weiter. Das ist Politik zum Abgewöhnen. Bis zur nächsten Wahl. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 13.5.2013)

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