Eurogruppe diskutiert slowenischen Sparplan

13. Mai 2013, 08:40
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Ein Hilfsprogramm für Ljubljana sei derzeit aber kein Thema, verlautete vor dem Treffen der Euro-Finanzminister

Ljubljana - Der slowenische Finanzminister Uros Cufer will seinen Amtskollegen der Eurozone am Montag in Brüssel das jüngste Sparprogramm seines Landes vorstellen. Das Land leidet an maroden, vorwiegend staatlichen Banken, will aber nicht unter den europäischen Rettungsschirm ESM schlüpfen.

Die EU-Kommission wird sich erst am 29. Mai über das Budget- und Reformprogramm aus Ljubljana äußern - bis dahin werden auch keine Entscheidungen der obersten Kassenhüter erwartet.

Hilfsprogramm kein Thema

Aus der Eurogruppe verlautete vor dem Treffen, ein Hilfsprogramm für Slowenien sei derzeit kein Thema, Ljubljana müsse aber rasch und entschlossen handeln. Zu den Sparmaßnahmen gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Immobilienabgabe und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie der zweitgrößten Bank NKBM.

Die Chef-Kassenhüter wollen weitere 7,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm an Griechenland freigeben. Davon entfallen 4,2 Milliarden Euro auf diesen Monat und 3,3 Milliarden Euro auf den Juni. Die Eurogruppe sieht Athen beim Umsetzen des Hilfsprogramms auf gutem Weg.

Drei Milliarden für Zypern

Das pleitebedrohte Zypern bekommt am Montag den ersten Kredit von drei Milliarden Euro aus seinem im April beschlossenen Hilfsprogramm. Diese Auszahlung aus dem ESM-Fonds ist bereits beschlossen.

Am Dienstag werden dann die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten erneut über ein schärferes Vorgehen gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht beraten. Sie wollen Mandate für Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco beschließen. Diese wichtigen Finanzzentren sollen nach dem Willen der EU bei der schon seit fünf Jahren geplanten - aber bisher nicht beschlossenen - Verschärfung des Zinssteuergesetzes mitziehen. Das Gesetz gilt seit 2005. Die meisten EU-Staaten tauschen jetzt schon Bankdaten über Zinseinkünfte von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich erheben stattdessen bisher eine Quellensteuer, wollen aber auf Dauer auch auf den automatischen Datenaustausch umstellen. (APA, 12.5.2013)

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