"Eigenen Finanzplatz nicht prostituieren"

Interview13. Mai 2013, 08:19
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Grünen-EU-Politiker Sven Giegold über Tücken beim Trockenlegen von Steueroasen und "unplausible" Argumentationen Maria Fekters

STANDARD: Sie waren bei Attac und sind einer der Gründer der NGO Tax Justice Network. Hätten Sie sich vor zehn Jahren gedacht, dass der Kampf gegen Steueroasen ein Mainstream-Thema wird?

Giegold: Das haben wir natürlich gehofft. Wir haben es noch nie verstanden, warum etwas, das der Mehrheit der Bevölkerung so schadet, so lange geduldet wurde.

STANDARD: Zuletzt haben sogar die Briten verkündet, die in ihrem Einfluss stehenden Inseln wie die Caymans würden am automatischen Bankdatenaustausch teilnehmen. Glauben Sie diesen Beteuerungen?

Giegold: Ich glaube in diesem Bereich an gar nichts und ansonsten nur an den lieben Gott. Ich sehe aber schon eine Kehrtwende Großbritanniens. Der Informationsaustausch ist aber nur so gut, wie man weiß, wer die wirtschaftlich Begünstigten aller Trusts und Schattenfirmen sind. Im Bereich der Steueroasen ist es üblich, dass eine Firma eine Tochterfirma in einem anderen Land hat, die wieder eine Firma in einem dritten Land hat. Es wird nicht einfach sein, reinen Tisch zu machen und rauszukriegen, wem was gehört. Aber es gibt immer ein Ende der Kette und am Schluss stehen auf der Erde immer Menschen.

STANDARD: Die Frage ist, ob die Behörden auf den Caymans überhaupt rauskriegen, wer hinter den Finanzvehikeln steht.

Giegold: Nicht von heute auf morgen. Aber sie müssen das im Rahmen eines Aufarbeitungsprozesses klären. Sie können das auch, vorausgesetzt es gibt den Willen. Der Wille entsteht aber immer nur unter politischem Druck. Druck war auch der  Schlüssel, wie es die USA geschafft haben, den Turmbau des Bankgeheimnisses weltweit zum Einsturz zu bringen. Mit ihrem Regelwerk Fatca haben sie gesagt: Alle Finanzinstitute, die mit unseren Bürgern Geschäfte machen wollen, müssen unsere Standards einhalten, ansonsten gibt es Strafen. Genauso muss das jetzt bei den wirtschaftlich Begünstigten laufen.

STANDARD: Auch in den USA gibt es Steueroasen. Stichwort Delaware. Keine Angst, dass die weiter intransparent bleiben?

Giegold: Die Amerikaner haben ein Abkommen auf voller Gegenseitigkeit zugesagt. Bei Fatca liegen aber noch keine Ausführungsbestimmungen vor, so lange kann man daher nicht sagen, ob das alles funktioniert. Ich bin mir sicher: Für jede Regelung gibt es ein Schlupfloch, das wir uns wieder ansehen müssen. Aber das alles ist besser als der jetzige Zustand eines globalen Finanzlochs, in dem man Kapitaleinkommen nicht gerecht besteuern kann.

STANDARD: Was sagen Sie zu Österreichs Rolle? Immerhin wurde jetzt auf EU-Ebene die Blockadehaltung beim Bankgeheimnis aufgegeben.

Giegold: Ich nehme Österreich so wahr: Es geht nur darum, wer im Wahlkampf die heiße Kartoffel zugeschoben bekommt. Die Wahrheit ist aber: Das hat damit nichts zu tun. Weltweit fällt das steuerliche Bankgeheimnis. Und die Länder können nur mehr entscheiden, wie sie das für die eigenen Bürger regeln. Das ist jedem unbenommen, aber man darf nicht mehr den eigenen Finanzplatz prostituieren.

STANDARD: Finanzministerin Fekter meint, niemand flüchte nach Österreich, da ja auch Ausländer eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent der Erträge abführen müssen. Unplausibel?

Giegold: Ja, das ist unplausibel. Da müssen Sie nur mal ins Kleinwalsertal fahren. Fakt ist, dass es viele Menschen gibt, die ihrem eigenen Gemeinwesen misstrauen. Die Vermögenssteuer ist beispielsweise in Deutschland nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Viele Menschen hatten immer die Befürchtung, dass es dabei nicht bleibt.

STANDARD: Die Grünen legen sonst großen Wert auf Datenschutz. Warum beim Bankgeheimnis nicht?

Giegold: Datenschutz bedeutet, dass keine Daten gespeichert und weitergegeben werden dürfen jenseits eines gut begründeten Zwecks. Den gibt es aber in diesem Fall, nämlich in Form einer gerechten Erhebung von Steuern. Als Arbeitnehmer haben Sie auch keine Wahl. Der ­Standard bezahlt Ihnen ein Gehalt, übermittelt die Daten direkt an das Finanzamt und zieht sogar die Steuer ab. Warum soll das bei Kapitaleinkommen nicht auch gehen?

STANDARD: Trotz Kurswechsel beim Bankgeheimnis möchte Österreich seine Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein beibehalten, die Hunderte Millionen Euro an Einnahmen versprechen. Ein Widerspruch?

Giegold: Für mich besteht ein Unterschied zwischen Altfällen und der Zukunft. Jedes Land kann mit seinen Altfällen umgehen, wie es will. Wenn Österreich sagt, wir wollen gar nicht wissen, wer unsere Steuerbetrüger in der Schweiz waren und amnestieren sie im Gegenzug für eine Abgeltungssteuer, ist das seine Entscheidung. Als deutscher Steuerpolitiker wüsste ich aber sehr gerne, wer Österreich genutzt hat, um Einkommen nicht zu deklarieren. Oft geht es ja nicht nur um Steuerprobleme, sondern um kriminelle Hintergründe.

STANDARD: Sie waren im EU-Parlament Co-Berichterstatter bei der europäischen Bankenunion. Die 130 größten Banken sollen künftig zentral von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Warum soll das besser funktionieren als über die nationalen Systeme?

Giegold: Alle Länder haben sich einen Wettkampf geliefert, wer seine heimischen Banken am lockersten anfasst. Da war eine Art Freunderlwirtschaft verbreitet. Das war ein zentraler Grund, warum so große Risiken in den Bankbilanzen geduldet wurden.

STANDARD: Der letzte Baustein bei der Bankenunion fehlt aber noch. Ein Abwicklungsfonds, über den die Kosten von Bankpleiten finanziert werden können. Wie sollte er aus Ihrer Sicht funktionieren?

Giegold: Auf europäischer Ebene geht es um die großen, grenzüberschreitenden Banken. Sie müssen verpflichtet werden, einen Fonds zu befüllen, der im Zweifelsfall, wenn das Geld der Gläubiger nicht reicht, stabilisierend eingreifen kann. Bei den kleineren Instituten, bei denen die Aufsicht weiter in nationaler Hand liegt, braucht es nationale Fonds.

STANDARD: Es wird aber Jahre dauern, bis solche Fonds gefüllt sind.

Giegold: Ja, und so lange muss als letzte Haftungsebene der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zur Verfügung stehen.

STANDARD: Die Finanztransaktionssteuer soll eigentlich 2014 starten. Zuletzt hörte man von Sonderwünschen einiger Länder. Droht eine Verwässerung?

Giegold: Die Franzosen wollen eigentlich bei ihrem Modell bleiben und Derivate ausnehmen. Wenn ich die aber ausnehme, habe ich den ganzen Witz der Steuer verloren. Erstens ist das fiskalisch der größte Teil, und zweitens sind das die Transaktionen, die man zuvorderst besteuern möchte. In Deutschland gibt es offenbar ein Spiel auf Zeit. Mein Eindruck ist, dass die jetzige Regierung das Thema nicht mehr abschließen will und versucht, es auf nach der Bundestagswahl zu verschieben.

STANDARD: Was sagen Sie Kritikern, die wegen der Steuer eine Verteuerung der Zinsen auf Staatsanleihen befürchten und negative Folgen für die teilnehmenden elf Staaten erwarten?

Giegold: Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Studien kommen, warum die Transaktionssteuer mindestens den Zusammenbruch der europäischen Finanzwirtschaft bedeutet. Das ist eine konzertierte Kampagne, die man sich nicht gefallen lassen darf. Die Steuer ist eigentlich das Normalste der Welt. Man muss dafür sorgen, dass die Ausweichreaktionen nicht einsetzen können. Aber alle Europäer, die spekulieren, sollen eine Umsatzsteuer zahlen. Die Angst vor steigenden Zinsen ist völlig unbegründet. Ich sehe kein Ende des 'Safe haven'-Effekts. Wir haben eine Geldschwemme. Sogar riskante Papiere finden reißenden Absatz. (Günther Oswald, DER STANDARD, 13.5.2013)

Sven Giegold (43) ist seit 2009 EU-Abgeordneter für die deutschen Grünen. Der Mitbegründer von Attac Deutschland und dem Tax Justice Network war unter anderem Co-Berichterstatter zur Bankenunion.

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    Die Zustimmung Österreichs zu einem automatischen Bankdatenaustausch ist auch ein Match zwischen Bundeskanzler Faymann und Finanzministerin Fekter.

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