Blecha und Khol fordern Pflegeregress-Abschaffung in der Steiermark

12. Mai 2013, 15:19
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Frühere Angleichung des Frauenpensionsalters für Khol "keine aktuelle Frage"

Wien/Graz - Am Internationalen Tag der Pflege haben die Seniorenvertreter Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" darauf gepocht, dass der Pflegeregress in der Steiermark abgeschafft werden soll. Überall habe man den Pflegeregress weggebracht, "die Steiermark muss dem folgen", so Blecha. Der Pflegefonds sei mit zusätzlichen Millionen bis 2016, also über die Zeit des Finanzausgleichs hinaus, abgesichert worden, die Finanzierung sei gesichert. "Das Wort Regress hat das Wort 'grässlich' in sich", meinte Khol. Es handle sich um eine Benachteiligung von Familien mit Kindern, man müsse den Regress abschaffen, denn der Pflegefonds bringe ja zusätzliche Mittel. Noch schuldig sei die Regierung ein Gesamtkonzept für die Pflege, stellte Khol fest. Der Fonds gehöre ins Dauerrecht und dann sei die Pflege sichergestellt.

"Keine aktuelle Frage"

Das faktische Antrittsalter soll in den nächsten vier Jahren um zwei Jahre steigen, erklärte Khol. Priorität habe für ihn die Beseitigung der Ungerechtigkeit, dass Mütter, die vor 1955 geboren seien, immer noch keine Pension bekommen würden, weil ihnen die Kindererziehungszeiten nicht angerechnet werden. "Keine aktuelle Frage" ist für Khol dagegen die von ihm mehrmals geforderte frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer. Die 1992 fixierte geltende Regelung sieht eine Angleichung ab 2024 vor, die 2033 abgeschlossen sein soll. Die ÖVP-Teilorganisationen hatten sich 2012 dafür ausgesprochen, das Frauenpensionsalter schon ab 2014 schrittweise anzuheben.

Die Motivation der Forderung sei gewesen, dass Frauen die besten fünf Jahre fehlen, was zu niedrigeren Pensionen führe, erklärte Khol. Man solle jetzt aber einmal abwarten, was die Reformmaßnahmen der Regierung etwa zum Zurückdrängen der Invaliditätspension bringen. Die Angleichung sei ein "langfristiges Ziel", das gehe nur, wenn für jedes Kind vier Jahre voll für die Pension (unabhängig vom Altersabstand, Anm.) angerechnet würden und es weitere Begleitmaßnahmen gebe. Blecha, der sich stets gegen eine vorzeitige Angleichung ausgesprochen hatte, betonte, dass man für gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Frauen und Männern kämpfen müsse. Da gehöre auch dazu, dass Frauen über 50 Jahre auch gerechte Jobs angeboten bekommen. (APA, 12.5.2013)

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