Bulgaren wählen neues Parlament

12. Mai 2013, 08:17
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Knapper Wahlausgang erwartet

Sofia - Überschattet von Manipulationsvorwürfen haben im ärmsten EU-Land Bulgarien am Sonntag in der Früh vorgezogene Parlamentswahlen begonnen. Knapp sieben Millionen Wähler sind aufgerufen, 240 Abgeordneten neu zu bestimmen. Der Urnengang wurde nötig, nachdem die Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow im Februar angesichts von Massenprotesten gegen Armut und Korruption zurückgetreten war.

Trotzdem und trotz eines Skandals über das Abhören von Politikern werden Borissows GERB-Partei (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) in Umfragen wieder beste Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt. Die Sozialisten (BSP) dürften demnach knapp dahinter zweitstärkste Kraft werden. Auch mehrere kleinere Parteien rechnen mit einem Einzug ins Parlament.

Machtvakuum

Die Entscheidung über die neue Regierung dürfte mangels klarer Mehrheiten jedoch offenbleiben. Da keine regierungsfähigen Koalitionen in Sicht sind, droht dem ärmsten Land der Europäischen Union ein monatelanges Machtvakuum.

Am Samstag waren in einer Druckerei 350.000 illegale hergestellte Stimmzettel sichergestellt worden. Sozialisten-Chef, Ex-Premier Sergej Stanischew sprach mit Blick auf die GERB von einem "Szenario der Wahlfälschung". Die Parteien in dem Balkanland werfen sich gegenseitig Stimmenkauf vor. In 26 Fällen wird bereits ermittelt.

Massenproteste

Nach Massendemonstrationen samt mehreren Selbstverbrennungen aus Protest gegen Korruption, steigende Arbeitslosigkeit und hohe Kosten für Strom, Gas und Wasser im Februar war Borissows Regierung zurückgetreten. Derzeit amtiert ein Übergangskabinett. Die Mitte-Rechts-Partei GERB bekennt sich zu einer strikten Budgetpolitik. Die Sozialisten haben versprochen, die Arbeitslosigkeit zu verringern, Steuern für Geringverdiener zu senken und die Staatsverschuldung niedrig zu halten. (APA/Reuters, 12.5.2013)

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