Asyl, eine Frage des Geldes

Blog11. Mai 2013, 18:53
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Sachlich diskutiert gibt es keinen Grund dafür, dass Flüchtlinge in Österreich mit weniger Geld auskommen müssen als BezieherInnen von bedarfsorientierter Mindestsicherung

Aus der oberösterreichischen FPÖ kommen ungewohnte Töne: Landeschef Manfred Haimbuchner hat sich im STANDARD-Interview gegen einen Ausländerwahlkampf seiner Partei vor den Nationalratswahlen im Herbst ausgesprochen.

Das ist auf den ersten Blick fast nicht zu glauben, denn damit würden sich die Freiheitlichen ihres wohl wählerträchtigsten Themas enthalten. Immerhin wurde bisher noch jede von den Blauen kommende Anti-Ausländer-Behauptung in der dafür ansprechbaren Öffentlichkeit so bereitwillig aufgenommen wie ein Messer von weicher Butter - ob es sich nun um muslimenfeindliche Slogans oder "Asylbetrugs"-Gerüchte handelte. Was den Aufmerksamkeitsfaktor angeht, stank dagegen selbst Sumsi-Gate ab.

Doch sollte Haimbuchners Ansage bei den Freiheitlichen Gewicht haben - und sollten sich auch alle anderen wahlwerbenden Parteien des politisch scheinbar wohlfeilen Spiels mit dem Fremdenhass enthalten: es wäre eine gute Nachricht! Je weniger "heiß" das Ausländerthema ist, umso größer ist die Chance eines konstruktiveren Umgangs mit ihm: Dass die vielen Probleme und Ungerechtigkeiten, die es in Österreich im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern gibt, sachlicher als bisher diskutiert und erwogen werden.

Neidthema Geld

Zum Beispiel, was Geld von der öffentlichen Hand angeht: ein besonders kniffliges Thema, zu dem ausländerfeindliche Kreise seit längerem gezielt Fehlinformationen verbreiten, um bei InländerInnen Neid zu erwecken: Man erinnere sich etwa an Vergleiche zwischen "österreichischen Facharbeiter- und Asylanten-Familien", die auch auf der Homepage des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zu lesen waren. Sie ließen es so aussehen, als würden die "Asylanten" vom Staat mehr Unterstützung bekommen - weil sie gefälscht waren.

In Wirklichkeit ist es anders, nämlich anders herum. Das System benachteiligt AsylwerberInnen. Ihnen wird von der öffentlichen Hand beträchtlich weniger Geld als das vom Staat bestimmte Existenzminimum für InländerInnen und gleichgestellte Nicht-ÖsterreicherInnen zuerkannt.

Konkret macht das Existenzminimum für InländerInnen, sprich die bedarfsorientierte Mindestsicherung, in etwa 800 Euro netto monatlich aus. Diese werden bar ausbezahlt. Im Vergleich dazu haben AsylwerberInnen Anrecht auf rund 570 Euro pro Monat (19 Euro Normaltagsatz) aus der Grundversorgung, von denen sie jedoch keinen Cent selber sehen, denn das Geld geht direkt an die QuartiergeberInnen. Bar erhalten sie lediglich (zusätzliche) 40 Euro Taschengeld.

Ungleichbehandlung

Dieses Zweiklassensystem setzt sich in allen Betreuungsbereichen fort. Auch bei Jugendlichen: Der höchste Tagsatz für unter 18-jährige Flüchtlinge beträgt an die 80 Euro - während in Heimen der Jugendwohlfahrt 135 Euro das Minimum ist.

Warum das? Weil Flüchtlinge, erwachsene wie minderjährige, geringere Grundbedürfnisse als andere haben? Wohl kaum. Zwar meinte ein auf die unterschiedlichen Bezugshöhen angesprochener Experte einmal, AsylwerberInnen seien meist nur kurz, sprich zur Überbrückung bis zu ihrem Asylentscheid, als Grundversorgte untergebracht: Daher könne die Grundversorgungsleistung getrost niedriger als die Sozialhilfe sein. Doch ist das wirklich stimmig? Immerhin dauert manches Asylverfahren nach wie vor lange, und außerdem: Auch die - höhere - bedarfsorientierte Mindestsicherung ist vor allem als Überbrückungshilfe gedacht

Keine stichhaltige Begründung

Aus dem folgt: Für die Diskrepanz zwischen Grundversorgungsleistung und Mindestsicherung gibt es wohl keine stichhaltige Begründung – außer der, dass für die Flüchtlingsversorgung eben weniger Geld veranschlagt wird als für Hilfe in anderen sozialen Notlagen.

In Deutschland hat das Verfassungsgericht vor einem dreiviertel Jahr entschieden, dass Asylbewerber Anrecht auf gleich viel Geld wie BezieherInnen von Hartz-IV-Unterstützung haben. In Österreich steht eine vergleichbare Entscheidung noch in den Sternen - ja, es wurde darüber überhaupt noch nicht diskutiert. Weil das AusländerInnenthema bisher immer nur ein Aufregerthema war. (Irene Brickner, derStandard.at, 11.5.2013)

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    Geld von der öffentlichen Hand für das Asylwesen: Ein besonders kniffliges Thema.

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