Neuer Mubarak-Prozess eröffnet

11. Mai 2013, 11:14
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Neuer Richter bei drittem Anlauf des Prozesses

Kairo - Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak muss sich seit Samstag abermals wegen der Tötung Hunderter Demonstranten vor einem Strafgericht verantworten. Nachdem eine erste Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Formfehlern aufgehoben worden war, würden nun neue Beweise vorgelegt, erklärte Richter Mahmoud al-Rashidi. Mubarak und die Mitangeklagten erklärten sich für nicht schuldig, anschließend wurde der Prozess auf den 8. Juni vertagt.

Der 85-Jährige, seine Söhne Gamal und Alaa, der frühere Innenminister Habib al-Adli sowie sechs weitere frühere Verantwortliche der Sicherheitskräfte sind wegen Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord während regierungskritischer Proteste zwischen dem 25. und dem 31. Jänner 2011 angeklagt. Damals wurden Hunderte Menschen getötet. Mubarak trat angesichts der Massenproteste am 11. Februar 2011 zurück. Im April 2011 wurde er festgenommen und im Juni 2012 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Kritik wegen Formfehlern

Im Jänner gab die Justiz aber Mubaraks Berufung statt und kassierte das Urteil wegen Formfehlern. Der neue Prozess sollte eigentlich schon Mitte April starten, der damals zuständige Richter erklärte sich jedoch für befangen. Viele Opferangehörige haben das Vertrauen in die Justiz inzwischen verloren. "Wenn das ein echtes Verfahren wäre, hätten wir längst ein Ergebnis", sagte Sanaa Said, die bei den Unruhen ihren 20 Jahre alten Sohn verloren hatte.

Das Misstrauen wurde durch Bilder Mubaraks geschürt, auf denen er trotzig seinen Anhängern zuwinkt. Zuvor hatte es geheißen, er sei todkrank. Am Samstag wurde er in einem Rollstuhl in das Gerichtsgebäude gebracht. Er war weiß gekleidet und trug eine Sonnenbrille. Vor dem Gericht demonstrierten einige wenige Gegner und Unterstützer Mubaraks.

Teil einer Jugendbewegung

Ein Führungsmitglied der Bewegung des 6. April, die 2011 Mubaraks Sturz vorantrieb, wurde unterdessen einen Tag nach seiner Festnahme wieder freigelassen. Ahmed Maher, Mitbegründer der Jugendbewegung 6. April, war am Freitag nach der Rückkehr aus Wien auf dem Flughafen in Kairo verhaftet worden. Er wird verdächtigt, zu Demonstrationen vor dem Haus des Innenministers Mohammed Ibrahim "aufgestachelt" zu haben. Er sei nun zunächst "für die Zeit der Ermittlungen in Freiheit", verlautete aus Justizkreisen.

Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Juni hatte die Bewegung des 6. April den heutigen Staatschef Mohammed Mursi unterstützt. In jüngster Zeit rückte sie jedoch von dem islamistischen Präsidenten ab. Sie wirft ihm vor, in Mubaraks Fußstapfen zu treten. (APA, 11.5.2013)

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