Pakistans Ex-Premier Sharif vor Wahlsieg

12. Mai 2013, 12:46
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Partei des Ex-Cricket-Stars Imran Khan räumt ihre Niederlage ein - Regierungspartei abgestraft - 110 Tote im Wahlkampf


Ex-Premier Nawaz Sharif jubelt seinen Anhängern in Lahore zu.(Foto: AP Photo/K.M. Chaudary)

Islamabad - Bei der historischen Parlamentswahl in Pakistan steuert die Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif auf einen klaren Sieg zu. Nach Angaben des privaten Fernsehsenders Geo News lag die konservative PML-N Sonntagmittag in 125 der umkämpften 270 Wahlkreise vorn. Damit würde sie die absolute Mehrheit knapp verfehlen. Nawaz Sharif, der in den 90er Jahren bereits zweimal Premierminister war, erklärte sich schon in der Nacht zum Sonntag zum Wahlsieger.

Die bisher regierende Volkspartei PPP wurde von den Wählern abgestraft. Sie kam nur noch auf den dritten Rang. Ihre Kandidaten lagen nach Angaben von Geo News in der laufenden Auszählung lediglich in 32 Wahlkreisen vorn. Die Partei Tehreek-e-Insaf (Bewegung für Gerechtigkeit/PTI) von Kricket-Legende Imran Khan lag deutlich hinter der PML-N, aber vor der PPP. Sie führte in 34 Wahlkreisen. 2008 hatte die PML-N als zweitstärkste Kraft 69 Wahlkreise gewonnen.

Energieknappheit und Wirtschaftskrise

Die Zeitung "Express Tribune" berichtete auf ihrer Wahlseite im Internet, nach inoffizieller Auszählung habe die PML-N bis Sonntagmittag fast 9,8 Millionen Stimmen auf sich vereint, gefolgt von der PTI mit gut 3,6 Millionen und der PPP mit 3,4 Millionen.

Zahlreiche Wähler machten die PPP für die Energieknappheit, die Wirtschaftskrise und die miserable Sicherheitslage verantwortlich. Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit 1947, dass eine zivile Regierung die Macht an demokratisch gewählte Nachfolger übergibt. Etwa die Hälfte der Zeit war die südasiatische Atommacht Pakistan vom Militär beherrscht.

Am Wahltag wurden mindestens 29 Menschen bei Anschlägen und Angriffen getötet, mehr als 90 wurden verletzt. Über 620.000 Sicherheitskräfte waren zum Schutz der Abstimmung eingesetzt.

Sharif sagte in der Nacht zum Sonntag vor Anhängern in der ostpakistanischen Metropole Lahore: "Gott hat uns mit diesem Sieg gesegnet. Jetzt betet, dass Gott uns mit einer (absoluten) Mehrheit segnet." Sharif bot den anderen Parteien Zusammenarbeit an, um die drängenden Probleme des Landes zu lösen. "Ich werde an jeden appellieren, sich nicht zu meinem Wohl, sondern zum Wohl von 180 Millionen Pakistanern mit mir an den Tisch zu setzen."

"Es ist ein großer Tag für die Demokratie"

Der Vizepräsident von Khans PTI, Asad Umar, gratulierte Sharif. "Es ist ein großer Tag für die Demokratie", sagte Umar. Sharif und Khan gewannen Sitze. Der bisherige PPP-Premierminister Raja Pervez Ashraf wird dem Parlament dagegen künftig nicht mehr angehören. Die islamistischen Parteien gehören zu den Wahlverlierern. Sie blieben auf nationaler Ebene bedeutungslos.

Für eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung muss eine Partei bei der Wahl 137 Sitze gewinnen. Weitere 70 Sitze, die für Frauen und religiöse Minderheiten reserviert sind, können die Parteien nach der Wahl proportional zu ihrem Abschneiden besetzen.


Wählerinnen in Karachi. (Foto: Reuters/Insiya Syed )

Sollte die PML-N nicht genug Sitze für eine absolute Mehrheit gewinnen, könnte sie darauf hoffen, dass sich unabhängige Kandidaten der Partei anschließen. Ansonsten müsste die PML-N einen oder mehrere Koalitionspartner suchen. Die PTI hat vor der Wahl angekündigt, nicht für eine Koalition mit etablierten Parteien zur Verfügung zu stehen.

Politisch stellt sich Sharif gegen eine Einmischung des Militärs in die Regierung. Obwohl die Geschichte Pakistans reich an Militärputschen ist, hat sich das Militär in den vergangenen fünf Jahren der zivilen Regierung aus der Politik herausgehalten und die Wahl unterstützt. Sharif verlangt ein Ende des Einsatzes von US-Drohnen im Kampf gegen Extremisten und dürfte den Dialog mit den pakistanischen Taliban suchen. Außenpolitisch könnte er sich für eine Verbesserung des Verhältnis zum Nachbarn Indien einsetzen. Bemühungen um eine Ausweitung der Handelsbeziehungen liegen derzeit auf Eis.


Lange Warteschlangen vor einem Wahllokal in einem Vorort der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.(Foto: AP Photo/Muhammed Muheisen)

Trotz Terrordrohungen der Taliban lag die Wahlbeteiligung am Samstag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 60 Prozent, was nach Medienberichten der beste Wert seit der ersten Parlamentswahl in Pakistan im Jahr 1970 war. 2008 war die Wahlbeteiligung bei rund 44 Prozent gelegen. Nach Angaben der Wahlkommission verlief die Abstimmung "frei und fair". Mehr als 86 Millionen Pakistaner waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Vor allem die pakistanischen Taliban (TTP) hatten im Wahlkampf zahlreiche Anschläge verübt. Mehr als 120 Menschen wurden vor der Abstimmung getötet. Die TTP hält Demokratie und Wahlen für "unislamisch". Neben dem Parlament in Islamabad wurden auch die Regionalparlamente der vier Provinzen gewählt. (APA, 12.5.2013)

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