Ungarn-Nationale erwirkten Plakatvernichtung in Linz

10. Mai 2013, 19:03
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Grünen-Anfrage, Entschuldigungsbrief: Polizeiaktion gegen Schau zur Lage der Roma wird zur Politaffäre

Linz - Zwei Tage, länger nicht, klebten die Plakate der Wiener Künstlerin Marika Schmiedt auf einem Baustellenzaun in der Linzer Innenstadt. Am 16. April wurden sie von Polizisten entfernt. Sie wurden zerrissen und entsorgt, ohne dass Schmiedt darüber in Kenntnis gesetzt wurde: Die Frage, auf wessen Geheiß das geschah, entwickelt sich zu einer politischen Affäre.

Als Beleidigung Ungarns empfunden

Denn Schmiedt setzt sich auf ihren Postern kritisch mit der Diskriminierung und Verfolgung von Roma in Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern auseinander. Und das sorgt in Kreisen für Aufregung, die - obwohl in Österreich lebend - der rechtsnationalistischen, für ihre Romaablehnung bekannten ungarischen Jobbik-Partei nahestehen. Sie glaubten, in den Kunstwerken eine Beleidigung Ungarns zu erblicken.

"Diese Plakate sind verhetzend. Ich habe der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zukommen lassen", sagt etwa Eva Maria Barki, Anwältin in Wien, im STANDARD-Gespräch. Barki ist als rechte Ungarnnationale bekannt. 2010 etwa war sie in die Anmeldung einer Kundgebung in Oberwart involviert, an der auch uniformierte ungarische Jobbik-Anhänger teilnahmen.

Inoffizielles Bedauern

Unklar ist, ob Barkis Intervention allein den Anstoß zur Plakatvernichtung gab. Laut dem grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger nicht: "Es haben sich auch sogenannte aufgebrachte Bürger über die Plakate beschwert, dazu ein angeblicher Journalist", sagt er. Zusammen mit Barkis Agieren habe das die Polizei zum Einschreiten bewegt.

Das bedauert man dort inzwischen: "Ich möchte mich bei Ihnen und Fr. Marika Schmiedt im Namen meiner Beamten entschuldigen", steht in einem dem STANDARD vorliegenden Brief der Landespolizeidirektion Oberösterreich an die Stadtwerkstatt Linz, die die Schau organisiert hatte. Die Beamten seien "einem Irrtum" unterlegen. Der zuständige Polizeisprecher war nicht erreichbar.

Parlamentarische Anfrage eingebracht

Für Öllinger ist das als Reaktion unzureichend. Die Plakatentfernung habe "gegen Schmiedts Eigentumsrechte, die Freiheit der Kunst und Verwaltungsrecht verstoßen", sagt er. Er hat eine parlamentarische Anfrage eingebracht, die auch "Verbindungen zwischen ungarischen Nationalisten in Österreich und Rechtsextremen bzw. Neonazis in Ungarn" zum Thema macht. (Irene Brickner, DER STANDARD, 11./12.5.2013)

  • Kritik an Roma-Diskriminierung auf Schmiedts Plakaten.
    foto: marika schmiedt

    Kritik an Roma-Diskriminierung auf Schmiedts Plakaten.

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