Tage der Entscheidung am Golan

Kommentar10. Mai 2013, 18:27
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Ziehen die Filipinos ab und fällt das Waffenembargo, ist die UN-Mission am Ende

"Das Gefahrenpotenzial liegt über den tolerierbaren Grenzen." Die Wortwahl des philippinischen Außenministers Albert del Rosario lässt keine Fragen offen. Und ob nun Präsident Benigno Aquino der deutlichen Empfehlung seines Chefdiplomaten, die philippinischen Blauhelme von den Golanhöhen abzuziehen, folgen mag oder nicht, del Rosarios Analyse zwingt auch Österreich, seine Durchhalteposition in Syrien neu zu bewerten. Dabei muss es um die Bedrohung für Leib und Leben der österreichischen Soldaten gehen und vor allem auch um die Frage, ob der UN-Einsatz zwischen Israel und Syrien überhaupt noch Sinn macht.

Fragt man die Militärs, dann sind die nur offiziell auf der Linie der Bundesregierung. Unter der Hand sagen die Generäle, dass das Mandat der United Nations Disengagement and Observer Force (Undof) am Golan, nämlich israelische und syrische Truppen aus einer entmilitarisierten Zone fernzuhalten, bereits jetzt nicht mehr erfüllt wird. Eine syrische Brigade liegt im Undof-Mandatsgebiet.

Fielen nun nach den unlängst abgezogenen Kroaten und Japanern auch die Filipinos aus, würde der Südabschnitt des Mandatsgebietes zusammenbrechen. Dort hat die Uno bereits jetzt Beobachterposten aufgelassen, rund 350 fehlende Blauhelme aus Manila wären kaum zu ersetzen. Schon für die Ausfälle im österreichischen Abschnitt musste man auf Truppen aus Fidschi zurückgreifen - einer Militärdiktatur "mit zwei einsatzbereiten Bataillonen, von denen wechselweise eines im Auslandseinsatz ist, während das andere zu Hause putscht" (ein österreichischer General).

Militärisch gesehen, ist die Lage also relativ klar. Politisch dagegen gibt es gute Gründe, noch zu bleiben: Für Israel etwa ist es wichtig, dass die Blauhelme auf Posten sind - nicht aus Sicherheitsgründen, sondern weil sie verhindern, dass die Israelis direkt an den syrischen Bürgerkrieg anstoßen und so viel eher in diesen Konflikt hineingezogen werden könnten. Auch die Uno will weiter Flagge zeigen, damit sie zumindest irgendwo in Syrien so etwas wie Engagement vorzuweisen hat.

Fraglich ist, ob das eine hinreichende Begründung ist, um knapp 400 österreichische Soldaten unter erheblicher Gefährdung in der Region zu halten. Darüber wird die Bundesregierung über kurz oder lang befinden müssen.

Der nächste Anlass dafür, nach den Giftgasgerüchten zuletzt und den Filipinos diesmal, wird die Entscheidung über das EU-Waffenembargo für Syrien Ende Mai sein. Wird dieses - und mit ihm das gesamte Sanktionsregime gegen Syrien - tatsächlich nicht verlängert, dann wären wohl auch die vernünftigsten politischen Gründe für einen Verbleib nicht mehr haltbar. Denn dann bekämen syrische Freischärler, so wie es vor allem Frankreich und Großbritannien wollen, Waffen aus Europa, mit denen früher oder später zweifellos auch österreichische Blauhelme unter Beschuss genommen würden. Selbst die größten Optimisten glauben nicht, dass diese Waffen in den Händen der im Westen als "gut" angesehenen Rebellen bleiben.

Als Beleg für die These mag Kroatien gelten. Aus Zagreb wurden zuletzt Flugzeugladungen voller Kriegsgerät mit Geld vom Golf bezahlt und nach Syrien gebracht. Es dauerte kein halbes Jahr, und die kroatischen Soldaten am Golan waren weg. Österreich ist gut beraten, wenn es ebenso entscheidet, sollten die Filipinos abziehen und das Waffenembargo fallen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 11./12.5.2013)

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