Haimbuchner: "Die FPÖ ist keine Führerpartei"

Interview | Michael Völker
10. Mai 2013, 18:21
  • Manfred Haimbuchner übt Kritik an FP-Kollegen in anderen Bundesländern.
    foto: standard/cremer

    Manfred Haimbuchner übt Kritik an FP-Kollegen in anderen Bundesländern.

Manfred Haimbuchner, Chef der FPÖ in Oberösterreich, räumt ein, dass seine Partei ein echtes Problem mit dem rechtsextremen Rand hat - ein "Narrensaum", wie er sagt

STANDARD: Die FPÖ hat heuer bei den Landtagswahlen so viel verloren wie keine andere Partei. Woran liegt das?

Haimbuchner: Eine Partei kann nur dort erfolgreich sein, wo sie auch gut organisiert ist.

STANDARD: Das ist bei der FPÖ gleich in drei Bundesländern nicht der Fall?

Haimbuchner: In Niederösterreich haben wir immer Probleme gehabt, das ist ja keine Neuigkeit. In Tirol kennen wir die Schwächen auch. Kärnten ist sowieso ein Sonderfall. Jetzt ist das Phänomen Stronach dazugekommen. Wir haben in den 1990er-Jahren selbst von den Proteststimmen profitiert, jetzt dürfen wir uns nicht wundern, wenn ein Neuer auftaucht und ein gewisses Potenzial abräumt. Die Leute sind angefressen, darum wählen sie Stronach.

STANDARD: Früher sind sie zur FPÖ gegangen.

Haimbuchner: Die FPÖ hat während ihrer Regierungsbeteiligung ja nicht nur Gutes vollbracht. Wir haben eine schwierige Zeit hinter uns, da kann die derzeitige Parteiführung nichts dafür.

STANDARD: In Niederösterreich kann sich Bundesparteichef Strache offenbar nicht gegen die Landesparteiführung durchsetzen.

Haimbuchner: Das werden wir erst sehen. Da gibt es große Diskussionen. Ich glaube, dass diese jüngsten Wahlen manche in den Landesparteien wachgerüttelt haben. Man kann nicht nur auf Protest setzen und glauben, mit einem guten Bundestrend mitschwimmen zu können. Man muss auch selbst etwas tun. Das ist Knochenarbeit.

STANDARD: Zeugt das nicht auch von einer Führungsschwäche, wenn sich Strache in den Ländern nicht durchsetzen kann?

Haimbuchner: Wir sind eine föderale Partei, die Länder sind keine Befehlsempfänger der Bundespartei. Selbst wann der Bundesparteiobmann möchte, hat er kein Durchgriffsrecht bei uns. Die FPÖ ist keine Führerpartei. Die Landesparteien sind selbst verantwortlich, allerdings müssen sie diese Verantwortung auch wahrnehmen. Das ist nicht in allen Ländern der Fall.

STANDARD: Haben Sie nicht auch ein Problem mit den Themen? Außer Ausländern und EU scheint es nichts zu geben.

Haimbuchner: Die FPÖ ist sicher keine Zwei-Themen-Partei. Da gibt es zahlreiche Initiativen. Ich weiß gar nicht, wann ich das letzte Mal eine sogenannte Ausländerproblem-Pressekonferenz gemacht habe. Aber das Integrationsthema ist ein wichtiges Thema, auf dem wir draufbleiben. Dazu stehe ich. Aber nicht unter dem Motto "Daham statt Islam". Unsere Botschaft muss sein, dass für ein gedeihliches und friedliches Zusammenleben ein guter Integrationsprozess notwendig ist.

STANDARD: Wie werden Sie Generalsekretär Herbert Kickl davon abhalten, neue Slogans à la "Daham statt Islam" zu texten?

Haimbuchner: Wir werden mit Sicherheit keinen Ausländerwahlkampf führen wie etwa 2006.

STANDARD: Warum nicht, was ist der Unterschied zu 2006?

Haimbuchner: Das war damals eine ganz andere Situation, da hat die FPÖ ums Überleben gekämpft. Damals hat man eben auf härtere Botschaften gesetzt.

STANDARD: Jetzt geht es der Partei auch nicht rosig, warum keine härteren Botschaften?

Haimbuchner: Ich würde davon abraten, das noch einmal zu machen.

STANDARD: In Salzburg hat man von Landesobmann Karl Schnell kaum etwas gehört - bis er sich mit einem Umvolkungssager zu Wort gemeldet hat. Ist das eine bewusste Strategie?

Haimbuchner: Man weiß natürlich bei bestimmten Begriffen, dass es eine mediale Empörung geben wird und alle auf das Thema draufsteigen.

STANDARD: Greifen Sie auch darauf zurück? Ein bisschen Umvolkung, wenn Ihnen sonst nichts einfällt?

Haimbuchner: Ich mach das nicht.

STANDARD: Und Ihre Gesinnungsfreunde?

Haimbuchner: Das ist in ihrer Verantwortung. Ich brauch den Begriff Umvolkung nicht, um in den Medien vorzukommen.

STANDARD: Die FPÖ fällt immer wieder durch ihre Nähe zum Rechtsextremismus auf. Das sind auch Funktionäre Ihrer Landesorganisation. Mehrere Funktionäre mussten zurücktreten, auch der Linzer FP-Klubchef. Warum ist die nationalsozialistische Ideologie für freiheitliche Funktionäre so attraktiv?

Haimbuchner: Es gibt tatsächlich ein Problem, diesem muss man sich stellen. Ich bin absolut unglücklich über die Vorfälle, die es in Oberösterreich gegeben hat. Wenn wir gewusst hätten, was es bei manchen Personen für ein Vorleben gegeben hat, die wären nie auf die Liste gekommen. Es hat auch Verurteilungen gegeben, auch wegen NS-Wiederbetätigung, der wäre nie Parteimitglied geworden, wenn wir das gewusst hätten. Die Leute wurden entfernt. Jede Partei hat einen Narrensaum. Die FPÖ hat eben diesen Narrensaum, den gibt es. Bei uns schaut man natürlich - auch zu Recht - mit Argusaugen auf diesen Rechtsaußen-Rand. Ich gebe das offen zu, wir haben da ein Problem. Das ist aber nicht die Linie der FPÖ, und diese Umtriebe ärgern mich. Ich will mit diesen Dingen nichts zu tun haben. Aufgrund der Vorfälle von Knittelfeld und der Spaltung der Partei ist ein gewisses Vakuum geschaffen worden. In dieses Vakuum sind gewisse Personen eingedrungen. Aber das sind nur eine Handvoll Personen, vielleicht ein Dutzend. Die müssen wir wieder loswerden.

STANDARD: Nach der Abspaltung des BZÖ hat die FPÖ also regen Zulauf von Leuten mit rechtsextremer Gesinnung bekommen?

Haimbuchner: Nicht Zulauf. Aber es hat einige Personen gegeben, die ein Vakuum bei uns genutzt haben. Die sind hereingeschwemmt worden. Gott sei Dank gibt es bei uns keine Staatssicherheit, die jeden überprüft. Grundsätzlich gibt es schon ein Vertrauen zu den Leuten. Man sieht es ja nicht jedem an, was er denkt, was er für eine Vergangenheit hat, ob er ein Rechtsextremist ist oder neonazistische Ideen hat. Wenn sich das dann herausstellt, muss man auch konsequent sein. Da darf man sich nicht auf die bösen Linken ausreden, da muss man selber handeln. Gerade weil ich ein rechtsliberaler Mensch bin, glaube ich, dass es ganz notwendig ist, sich von gewissen Elementen zu distanzieren. Sonst macht man sich selber unmöglich.

STANDARD: Gelegentlich haben Sie aber recht lange gebraucht, bis Sie Konsequenzen gezogen haben.

Haimbuchner: Wir leben in einem Rechtsstaat, man muss sich auch selber überlegen, ob die Vorwürfe stimmen. Was ist dran, was ist Parteiagitation, was ist Diffamierung? Aber letztendlich ist gehandelt worden. Wie schnell, darüber kann man streiten. (Michael Völker, DER STANDARD, 11.5.2013)

Manfred Haimbuchner (34) ist in Oberösterreich Landesrat für Naturschutz und Wohnbauförderung und Landesobmann der Freiheitlichen.

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nach seiner Argumentation hätte Strache also nie Parteimitglied oder gar auf eine Liste kommen sollen? Na dann weg mit dem!

Der Einfluss der Geschlitzten...

...in dieser Partei ist unübersehbar. Alleine wer die sichtbaren Devotionalien in den Paukbuden der "Teutschnationalen" in entsprechenden Fernsehdokumentationen staunend beobachtet, kann erkennen, wes Geistes Kind diese "elitären Herrschaften" sind. Solange die in führenden Positionen der Effen sind, werden diese immer wieder in Erklärungsnotstand geraten.
Dem Fass den Boden hatten ja die alljährlichen "Heldenehrungen" an Jahrestagen des Kriegsendes ausgeschlagen. Eine impertinente Beleidigung aller Opfer des Wahnsinns im "Tausendjährigen"! Jemandem, der so tickt wie diese Schlagenden, muss ja geradezu jede Vernunft abgesprochen werden.

ich hoffe

das er sich intern durchsetzen wird

Ich weiß nicht was ich schlimmer finde:

Die Tatsache, dass die FPÖ eine unbestritten rechtsextreme Partei ist oder die gespielte Verwunderung einiger FPÖ-Politiker, als eine solche gesehen zu werden.
Das ist entweder Realitätsverweigerung oder Grenzdebilität. Oder beides zusammen.

Im Übrigen ist die FPÖ seit dem Weggang Haiders tatsächlich keine "Führerpartei" mehr.
Ein gewisser Führer (der Kleine mit dem markanten Seitenscheitel) spielt allerdings bei geschätzten 97% aller Parteimitglieder sowie der überwiegenden Mehrzahl der Blau-Wähler ein nicht zu unterschätzende Rolle.

haha

und ist Haimbuchner nicht der, der sich auf Wahlplakaten mit stahlblauen Augen abbilden läßt, obwohl er braune Augen hat? ein Schelm wer daraus seine Schlüsse ziehlt

Manfred Haimbuchner hat, so wie seine Schwester, BLAUE Augen

schreibens bitte nicht so einen ausgemachten Schmarren

Blödsinn, besuchen sie ihn

Haimbuchner hat blaue Augen. Verkünden sie keine Unwahrheiten.

Klar.

Die haben die Photoshop Augen vom Bumsti kopiert.

Aber, aber, aber... der Herr A. hat doch auch BRAUNE Augen gehabt...

Der hätt' auch so gern blaue Augen gehabt. Aber so isses im Leben, man kriegt nicht alles was man möchte.

Wer braucht Haimbuchner?

"Narrensaum": Jaja! Dieser ideologische Flachwurzler soll froh sein, dass er die Ideologietreuen hat. Ein Weinzinger hätte die Ideologietreuen nie als Narrensaum beschimpft. Man sollte als Obmann aufpassen, wen man schimpft. Man ist schneller abgewählt, als man glaubt. Wenn Haimbuchner nicht den Narrensaum hätte, wer würde denn für ihn wahlkämpfen gehen? Es ist nur der Narrensaum, der sich idealistisch beim Plakatieren und Zettelverteilen einsetzt. Will er den ganzen Wahlkampf auf kapitalistische Art und Weise durch bezahlte Kräfte machen lassen? Eine traurige (und nicht zukunftsträchtige) Entwicklung wäre das.

Dann sollen Ihre "Ideologietreuen" sich doch melden und sagen, wofür sie stehen, Kommendor.

Barbara Rosenkranz sehe ich als so eine Ideologietreue. Wie wurde flächendeckend verdammt und bekam 15% bei der Bundespräsidentenwahl, ganz trocken festgestellt.

Und die FPÖ lügt nicht!

Dieser "Narrensaum" reicht bis hinauf in die Parteispitze (Strache, Graf, Kickl, Vilimsky, etc. etc.)

und natürlich Haimbuchner.....

die FPÖ hat keinen narrenrand

die FPÖ ist der rechtsradikale narrenrand!

Das wahre Problem der FPÖ ist - sie stehen für NICHTS und wieder nichts !

Die FP-Europa-Politik ist einfach nur dumm aber dafür wenigstens sinnlos. Die FP-Ausländerpolitik ist auf Stammtischnivea, schmierig und falsch in ihren Inhalten. Was gibts noch, bei denen ? Ja, genau das "Nichts" als Programm und Ziel zur Umsetzung freigelassen...
Super Burschen.. weiter so !
:-)
Dann hat man euch wenigstens auf einem Haufen, unter Kontrolle.

Offensichtlich hat Haimbuchner die Zeichen der Zeit erkannt!

In den letzten Monaten mussten in Oberösterreich reihenweise Mandatare zurücktreten, die eine besondere Affinität zum NS-Gedankengut erkennen ließen und offensichtlich sollen diese Aktivitäten jetzt eingeschränkt werden.

Offensichtlich hat Haimbuchner auch erkannt, dass man mit solchen Mitstreitern keine Wahlen gewinnen kann und offensichtlich hat auch die FPÖ erkannt, dass man mit bloßer Kritik, die in Reimen dargebracht wird, ebenfalls keine Wahlen gewinnen kann.

Der jüngste Fall, indem ein oö. Polizist die Bundeshymne via Facebook verunglimpfte, ist ja noch vakant und es droht eine Anklage wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248/2 StGB).

*LOL*

Haimbuchner ist selbst Vizeführer einer sehr, sehr, sehr "heimattreuen" Gruppierung namens "Witikobund".... googlen hilft.

reingefallen !

Nicht reingefallen - Sie vielleicht!?

Die Erkenntnis von Gegebenheiten und das Handeln danach bedeutet noch lange nicht, dass man diese Erkenntnis auch zu seiner Ideologie erhebt.

Es ist einfach eine (neue) Strategie, die jetzt verfolgt wird und wenig bis keine Rückschlüsse auf die tatsächliche politische/ideologische Einstellung zulässt.

Charakter und Intelligenz sind zwei verschiedene Dinge - manchmal schließen sie einander sogar aus!

die fpö kennt keine neue strategie

bissl links blinken und dann wieder rechts abbiegen.

alles nur leere gewäsch, damit alles beim rechten bleibt.

:-:

Finde den Fehler...
"Wenn wir gewusst hätten, was es bei manchen Personen für ein Vorleben gegeben hat, die wären nie auf die Liste gekommen" :-)

Mehr hinterfragen:

wenn ein Neuer auftaucht und ein gewisses Potenzial abräumt.
da kann die derzeitige Parteiführung nichts dafür.
Man muss auch selbst etwas tun. Das ist Knochenarbeit.
Verantwortung auch wahrnehmen. Das ist nicht in allen Ländern der Fall.
Damals hat man eben auf härtere Botschaften gesetzt.
Ich brauch den Begriff Umvolkung nicht, um in den Medien vorzukommen.
vielleicht ein Dutzend. Die müssen wir wieder loswerden.
Wie schnell, darüber kann man streiten.
Trotzdem Danke Hr. Völker. Aber die hohlen Wortschleuderer könnte man klarer vorführen.

HC - kein Führer? Ich lach' mich schief ....

... schaun'S einmal auf seine Seite, werter Hr. Landesparteichef - ohne den seit ihr ein Kleinpartei - nicht dass mich das stören würde.

der herr sollte sich einmal die facebook-aktivitäten der freunde des hymnenumdichters ansehen, da säumelts nur so vor narren.

schuld daran ist aber sicher die medienhetze.

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